Molterer und Matznetter: Gesundheitssystem muss langfristig abgesichert werden

Vermögenszuwachsbesteuerung als letzter Schritt einer umfassenden strukturellen und finanziellen Gesundheitsreform

Wien (OTS) - Zur Frage der zwischen den Koalitionspartnern ausverhandelten Vermögenszuwachsbesteuerung, die in Zusammenhang mit der Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems diskutiert wird, hielten Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter heute, Samstag, folgendes fest:
"Außer Streit steht, dass es Ausnahmen und Freibeträge für sensible Bereiche geben muss. Dies betrifft insbesondere Häuselbauer und den Hauptwohnsitz, Pensionsvorsorgen sowie Grund und Boden", so Molterer und Matznetter.

"Oberstes Ziel der Bundesregierung ist es, die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft für alle gleich zugänglich und langfristig finanzierbar abzusichern", so Molterer. "Eine umfassende Gesundheitsreform soll dafür sorgen, dass die verfügbaren Mittel, 26 Mrd. Euro pro Jahr, gezielt eingesetzt und alle Effizienzpotenziale genutzt werden. Die Vorgabe lautet: Nicht weniger investieren sondern zielgerichtet dort, wo die Menschen medizinische Versorgung brauchen - jeder Euro zum Wohl des Patienten. Die Vermögenszuwachsbesteuerung ist der letzte Schritt einer umfassenden strukturellen und finanziellen Gesundheitsreform."

"Natürlich gilt der Grundsatz, alle Effizienzpotentiale zu nützen. Denn wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuer- und Beitragsmitteln der Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen. Die Bundesregierung hat sich auf eine Vermögenszuwachsbesteuerung geeinigt, um weitere Beitragserhöhungen, Selbstbehalte oder gar Leistungskürzungen zu vermeiden", machte Staatssekretär Christoph Matznetter deutlich.

Jetzt seien die Experten des Finanzministeriums am Zug und werden verschiedene Varianten dieses Finanzierungsinstrumentes für das Gesundheitswesen erarbeiten, bestätigen der Finanzminister und sein Staatssekretär. Bei der Vermögenszuwachsbesteuerung handle es sich nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Ergänzung bestehender Regelungen. Beide betonten abschließend, dass es zu keiner weiteren Belastung des Faktors Arbeit kommen dürfe.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Jürgen Beilein
Sprecher des Vizekanzlers
und Bundesministers für Finanzen
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
Fax: (++43-1) 514 33 - 507 060
juergen.beilein@bmf.gv.at

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Dagmar Strobel
Sprecherin des Staatssekretärs
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500054
Fax: (++43-1) 514 33 - 507070

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001