Tschirf ad Oxonitsch: SPÖ vernichtet Chance für mehr Demokratie in Wien

Wien (OTS) - Mit Bedauern muss der Klubobmann der Wiener ÖVP Matthias Tschirf feststellen, dass man - nach Ansicht der SPÖ - in Wien zwar auf Beamten- und Expertenebene diskutiert, während gewählte Politiker ausgeschlossen werden. Auf diese Weise wird ein weiterer Stein für Demokratiefrust gesetzt. "Bei der gestrigen Debatte im Wiener Landtag waren sich alle Fraktionen einig, dass hier eine Verbesserung nötig ist, doch diese gute Chance wurde leider zunichte gemacht", so Tschirf.

Was das Recht auf Einsetzung eine Untersuchungskommission betrifft, so stellt der ÖVP-Klubobman fest: "Dass es die Untersuchungskommission als Minderheitenrecht gibt, haben die Wienerinnen und Wiener dem Engagement von Vizebürgermeister Bernhard Görg zu verdanken, der in der Zeit der Koalition massiv auf die Einrichtung dieser Möglichkeit gedrängt hat."

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