Grünewald kann Limitierung von Facharztkonsultationen wenig abgewinnen

Reformpapier fragwürdig und widersprüchlich

Wien (OTS) - Als überwiegend fragwürdig und widersprüchlich bezeichnet der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, das auf Druck der Bundesregierung erarbeite Reformpapier der Sozialpartner zur finanziellen Sanierung der Krankenkassen.

"Vor allem der mit der Zunahme von Arztbesuchen begründeten Limitierung von Facharztkonsultationen kann ich wenig abgewinnen", so Grünewald. Es sei zu simpel, Sparmaßnahmen vorwiegen an der Zahl der Arztbesuche zu orientieren und zu glauben, man könne vom Schreibtisch aus die Plausibilität von Arztbesuchen beurteilen.
"Ist es wirklich notwendig, dass PatientInnen nicht autonom entscheiden dürfen und können, wann sie beispielsweise zum Zahn- oder Frauenarzt gehen müssen? In diesen Fällen ist der Umweg über den Hausarzt meist überflüssig und kostentreibend", argumentiert Grünewald. Auch chronisch Kranke bedürfen in vielen Fällen der fachärztlichen Betreuung und regelmäßigen Kontrolle. Hier per Gesetz über Einzelfälle zu entscheiden sei kaum möglich und mit großem bürokratischen Aufwand verbunden.

Höchst seltsam erscheinen Grünewald auch die angekündigten beträchtlichen Einsparungen bei den Vertragsärzten. "Wie sollen PatientInnen vermehrt Hausärzte in Anspruch nehmen können und wie will man Leistungen der Spitäler in den niedergelassenen Bereich verschieben, wenn hier an Honoraren gleichzeitig gekürzt wird", stellt Grünewald die Gretchenfrage.

"Und einerseits wird zwar richtigerweise erwähnt, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand erfolgen soll - und gleiches für die Finanzierung der Spitäler, wo den Kassen auch Mitspracherecht und Mitverantwortung eingeräumt werden muss, gelten soll - aber die politische Konstruktion der Gesundheitsplattformen der Länder geht genau in die gegenteilige Richtung. Hier wurden die ambulanten und stationären Bereiche sogar getrennt und den Kassen im ambulanten, den Ländern im stationären Bereich die absolute Stimmenmehrheit zugesprochen" kritisiert Grünewald.

Enttäuschst zeigt sich der Gesundheitssprecher auch von den Wortmeldungen des WK -Präsidenten Leitl, der - entgegen seiner früheren Aussagen hinsichtlich einer notwendigen Einbeziehung nicht lohn- und gehaltsabhängiger Einkommen in die Kasseneinnahmen - jeder Einnahmenserweiterung eine scharfe Absage erteilt.

"Es ist wenig intelligent zu glauben, die Auslotung von Effizienzpotentialen und gesundheits- wie sozial verträgliche Sparmaßnahmen würden sich über Nacht zu Buche schlagen. Das alles wird Jahre brauchen und so lange können Kassen und PatientInnen nicht warten. Vernünftige und vertretbare Sparprogramme müssen parallel mit Einnahmensverbreiterungen einhergehen, sonst wird es zu Leistungseinschränkungen und Mehrbelastung der Bevölkerung kommen müssen" schließt Grünewald.

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