Mandak: ÖVP-Blockade droht Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu verhindern

ÖVP muss Dringlichkeit erkennen und 15-a-Vereinbarung unterschreiben

Wien (OTS) - "Vizekanzler Molterer tut zwar so, als wolle er
Frieden in der Koalition, aber im Hintergrund schüren seine Landeshauptleute weiter den Streit in der Regierung, indem sie die SPÖ provozieren und versuchen, damit die Regierung zu sprengen. Die Familien sind ihnen dabei völlig egal, die ÖVP-Blockadehaltung droht den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu verhindern", übt Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen, anlässlich der Ankündigungen, wonach lediglich die SPÖ-regierten Bundesländer die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung unterzeichnen werden und die ÖVP-regierten Bundesländer sowie Kärnten sich dagegen sträuben, heftige Kritik. Diese Weigerung sei nicht zuletzt auch eine Misstrauenserklärung für BM Kdolsky, denn diese habe ja die Verhandlungen mit den ÖVP-Bundesländern geführt.

"Die Prolongierung des politischen Hick-Hacks auf dem Rücken der betroffenen Familien kann nicht weiter hingenommen werden", so Mandak. Der Ausbau der Kinderbetreuung, und hier insbesondere die Verstärkung ganztägiger Betreuungsangebote, sollte eigentlich für PolitikerInnen aller Parteien Priorität haben.

"Zahlreiche Familien stehen vor dem Problem, dass gute, leistbare Kinderbetreuungsplätze fehlen, doch das ignoriert die ÖVP offenbar und zieht es vor, weiter an ihren traditionellen Rollenbildern festzuhalten. Die Frist zur Unterzeichnung der 15-a-Vereinbarung endet am Montag und ich hoffe, dass die ÖVP die Dringlichkeit der Situation doch noch erkennt und unterschreibt, damit endlich mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden können", so Mandak.

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