Wahlrechtsreform: Hat Haider Angst vor dem Wähler?

Wahlkampfstil des BZÖ wird geprägt sein von Panikmache, Verschwörungstheorien und Geldverschwendung

Klagenfurt (SP-KTN) - Das kategorische Nein von LH Jörg Haider und des BZÖ zu dem von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien unterstützten Demokratiepaket der SPÖ für eine umfassende Wahlrechtsreform in Kärnten ortet der stellvertretende SP-Landesparteivorsitzende LR Reinhart Rohr als "Angst vor dem Votum der Wähler". Anders sei es nicht zu erklären, dass Haider weiter an der Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag festhalten wolle.

Haider habe Angst davor, dass ihm die FPÖ Stimmen kosten werde. In der Beibehaltung einer hohen Mandatshürde verspricht sich das BZÖ wohl ein gemeinsames Antreten bei den Landtagswahlen mit der FPÖ, was zahlreiche Buhlversuche bereits bewiesen hätten, so Rohr. Der SPÖ hingegen gehe es um ein demokratischeres und faireres Wahlrecht, damit künftig auch kleinere Gruppierungen Chancen hätten, in das Landesparlament einzuziehen.

In seiner Panik scheue sich Haider auch nicht, wie üblich Ängste zu schüren. Der raue Ton gegenüber der slowenischen Volksgruppe lasse bereits erahnen, wie polarisierend der Landeshauptmann in Kärnten wiederum den Wahlkampf bestreiten werde. Aber das System Haider lebe von Verschwörungstheorien, Panikmache, leeren Versprechungen, Brot-und-Spiele-Politik und dem Schüren von Ängsten, attestierte Rohr.

Das "System Haider" zeichne sich aus durch unverschämte Geldverschwendung und unverantwortlichem Umgang mit dem ohnehin bereits bis zum letzten Manschettenknopf ausgereizten und verscherbelten Landesvermögen. Das "System Haider" setzte sich über Höchstgerichtsentscheide ebenso hinweg wie über Satzungen, Verantwortlichkeiten und Kompetenzverteilungen bei Landesgesellschaften und landesnahen Institutionen. Das "System Haider" ist wahrlich die vollendete Umsetzung der BZÖ-Maxime "Wir sind wir."

Im "System Haider" liege die Moral am Boden. In diesem Sog werde der Griff in den Steuertopf zum Kavaliersdelikt und das Verschleudern von Volksvermögen und die Tricks zum Umschiffen rechtsstaatlicher Urteile zum Event-Spektakel. Das "System Haider" ist Synonym für Geldvernichtung und trägt Namen wie Seebühne, Kärnten-Dorf Banda Aceh, Kärnten-Werbung, Austria Kärnten oder Hypo-Deal samt den dazugehörigen undurchsichtigen Geldflüssen und Verantwortlichkeiten von Personen aus dem unmittelbaren Umfeld des Landeshauptmannes, stellte Rohr fest.
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