Demokratie - SP-Oxonitsch: "Wien vorbildlich, Bundes-VP hat Ausbau der Demokratie immer abgelehnt!"

Wien (SPW-K) - "Da misst die Wiener ÖVP schon mit zweierlei Maß", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen der Wiener ÖVP zum Thema Demokratie in Wien. "Denn während Wien seine demokratischen Rechte schon vor Jahren umfassend ausgebaut hat, verhindert die Bundes VP nach wie vor mehr Kontrollrechte für Minderheitenparteien im Parlament."

So sei die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Antrag von Minderheitenparteien auf Bundesebene noch immer nicht möglich, bedauerte Oxonitsch. "Was die ÖVP im Bund verhindert, nimmt sie in Wien ganz selbstverständlich in Anspruch. Das ist mehr als scheinheilig!"

Zum Thema Kooperationen mit Nachbarregionen sagte Oxonitsch:
"Gerade im Rahmen der Europaregion Centrope gibt es viele gemeinsame Projekte mit Wiens Nachbarregionen. Diese Zusammenarbeit funktioniert hervorragend, das sollte eigentlich auch der Wiener ÖVP bekannt sein!" (Schluss)

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