VP-Tschirf: SPÖ verhindert konsequent mehr Demokratie in Wien

Wien (VP-Klub) - "Anscheinend will die SPÖ von mehr Mitsprache und Mitbestimmung in ’ihrer’ Stadt nach wie vor nichts wissen. Demokratie ist jedenfalls immer noch ein völliges Fremdwort für die Genossen. Anders ist nicht zu erklären, warum sie gestern alle demokratiepolitischen Anträge der ÖVP im Rahmen der Europadeklaration 2008 im Wiener Landtag ohne Begründung abgelehnt haben", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, die notorische Nein-Sagerei der SPÖ.

SPÖ verweigert gemeinsame Landtagssitzungen mit Vienna Region und Nachbarregionen

In den Anträgen forderte die ÖVP Wien unter anderem gemeinsame Landtagssitzungen mit den Bundesländern der Vienna Region (Wien, Niederösterreich und Burgenland) und der Nachbarregionen Tschechiens, Ungarns und der Slowakei. "Schon seit fast zwei Jahrzehnten zeigt uns der sogenannte Viererlandtag der Länder Nordtirol, Südtirol, Trentin und Vorarlberg, wie gut eine derartige grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch auf politischer Ebene funktionieren kann", erläutert Tschirf.

Auch forderte die ÖVP Wien in entsprechenden Anträgen die verstärkte Information der politischen Gremien aber auch der Bevölkerung über EU-Belange. "Die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Das liegt unter anderem auch an der Weigerung der SPÖ, die Wienerinnen und Wiener entsprechend zu informieren. Doch ganz offensichtlich ist die SPÖ an zu viel Demokratie in Wien nicht interessiert", so der VP-Klubobmann abschließend.

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