"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die sieben Leben der Regierung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.03.2008

Wien (OTS) - Die Diskussion über die sieben Leben dieser Regierung hängt wohl jedem Bürger längst zum Hals heraus. Hält sie oder fällt sie? Muss SP-Chef Alfred Gusenbauer gehen oder entledigt sich zuerst die ÖVP ihres Führungs-Duos Molterer-Schüssel? Sind Neuwahlen das kleinere Übel oder ist es das Weiterwursteln?
Niemand weiß es, und letztlich will es auch niemand wissen. Das gilt auch für die Diskussion über die unselige Vermögenszuwachssteuer. Es gibt sie längst, nur heißt sie eben derzeit "Spekulationssteuer", und sie wird innerhalb der "Spekulationsfrist" von ein bis zehn Jahren nicht nur auf Aktien, sondern auch auf Eigenheime, Eigentumswohnungen und unbebaute Grundstücke eingehoben.
Warum die meisten Politiker um dieses Thema so herumeiern, wissen sie vermutlich selber nicht. Allerdings liegt ein Verdacht nahe: Entweder kennen sie sich nicht aus; oder sie sind zu feig, die Wahrheit zu sagen.
Beides ist fatal und erklärt, warum unseren Politiker(inne)n kaum noch jemand über den Weg traut. Ob Pensionsanpassung oder Gesundheitsreform, ob Homo-Partnerschaft oder Änderungen im Steuersystem: Die Wahrheit ist verkraftbar, und mutige Entscheidungen sind es auch.
Politiker werden nur selten für Grausamkeiten bestraft. Die Aufregung legt sich bald, wenn sie gute Gründe für ihre Entscheidungen ins Treffen führen können.
Das hat zur eigenen Verblüffung das rot-schwarze Finanz-Duo Lacina-Ditz erfahren, als die beiden vor 15 Jahren die Zwangsbesteuerung der Sparzinsen ("Kapitalertragsteuer") eingeführt haben. Und davon hat Wolfgang Schüssel 2002 profitiert, als er nach massiven Einschnitten ins Pensionssystem mit Pauken und Trompeten die Wahlen gewonnen hat.

Bestraft werden in der Politik Schwächen und Versäumnisse. Hätte Alfred Gusenbauer nicht ständig wider besseres Wissen das Blaue vom Himmel versprochen, ginge es ihm besser: Niemand würde ihm die Anschaffung der Eurofighter, die Beibehaltung der Studiengebühren oder den Steuerreformtermin 2010 vorwerfen.

Man soll Wirtshausraufereien nur beginnen, wenn man sicher sein kann, sie auch zu gewinnen: Das ist eine Binsenweisheit. Für die Politik gilt Ähnliches: Versprechen sind nur sinnvoll, wenn man sie auch sicher erfüllen kann. Alles andere ist dumm oder naiv.
Die politischen Raufereien der letzten Monate kennen keinen Sieger, und es wird auch keinen geben. Es zeugt vom schlechten Zustand der Parteien, dass sie sich von Opposition und Medien ständig auseinanderdividieren lassen und einander mit Prügeln drohen.
Auch die jetzt angelaufene Umverteilungsdiskussion ist müßig. Man kann zwar ein bisschen von den ganz Reichen zu den ganz Armen umverteilen. Alles andere zahlt sich der so genannte Mittelstand aber immer selber. In einem Wohlstandsstaat wie unserem zählt der Großteil der Bevölkerung zu dieser Gruppe. Nur dort kann kassiert werden, was für Bildung, Gesundheit, Pflege oder Infrastruktur ausgegeben wird.

Deshalb ist auch die Diskussion über die Spekulationssteuer so sinnlos. Die Frage ist nur, wie umverteilt und abkassiert wird. Dass der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer jetzt eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer statt einer Spekulationssteuer vorschlägt, zeigt, wie gefährlich die Debatte geworden ist. Die Politik erfindet ständig neue Ausgaben, vergisst aber aufs Sparen bei den alten. Eine Ablöse der hilflos wirkenden Spitzen von SPÖ und ÖVP zu fordern, ist nahe liegend, aber unklug. Erst müsste erkennbar sein, dass auch tatsächlich etwas Besseres nachkommt. Das ist derzeit nicht der Fall. Mögen sie also bis auf weiteres das fünfte ihrer sieben Leben genießen.

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