Koalitionskonsens, wunderbar weich

"Presse"-Leitartikel, vom 29. März 2008, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Gut, dass das ewige "Neoliberalismus"-Gesudere im Jahr 2007 jäh verstummt ist. Aber zu welchem Preis!

Zumindest ein Gutes hat sie ja schon, die Große Koalition. Wir müssen uns nicht mehr dauernd anhören, dass Österreich dabei ist, im "Neoliberalismus" zu erfrieren. Sie erinnern sich vielleicht noch an die sieben Jahre Schwarz-Blau, in denen eine Vielzahl sozialer Neueinführungen wie das Kindergeld, die massive Steuerentlastung für Wenigverdiener, die Pflegekarenz, die Abfertigung für alle, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, der Staatszuschuss zur Eigenvorsorge usw. nicht verhindern konnte, dass der soziale Winter verkündet wurde.
Der "Neoliberalismus" war der große Buhmann. Was, nebenbei bemerkt, kein Wunder ist. Denn eine volkswirtschaftliche Theorie des "Neoliberalismus" gibt es ja nicht, es handelt sich bloß um ein Schimpfwort, in das man alles verpacken kann, was man nicht mag - und da wird immer etwas dabei sein, was tatsächlich nicht funktioniert. (Wer im Übrigen sagt, dass das einende "Neoliberale" in so verschiedenen Theoriegebäuden wie der Neoklassik, des Monetarismus und der Wiener Nationalökonomie in einer Tendenz zum Rückbau des Staates besteht, der soll bitte einmal erklären, warum es seit 1980 unter sozialdemokratischen Kanzlern umfangreichere Senkungen der Staatsquote gegeben hat als in den Schüssel-Jahren - und das gleich vier Mal.)
Sei's drum. Jedenfalls sagt jetzt sogar der ehemalige Chefexorzist ("Dämon, ich befehle dir, sage uns deinen Namen!" - teuflisches Krächzen: "Neoliberalismus!"), der nunmehrige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, in einem Interview mit dem "Format", dass der "Neoliberalismus" in Europa ohnehin "in der Rhetorik stärker war als in der Praxis". Und das, wie gesagt, ist das Gute: dass jetzt die Neoliberalismuskeule in der Ecke ruht. In Zeiten einer angeschlagenen Konjunktur ist es nicht gut, wenn die Menschen durch oppositionelle Mieselsucht weiter verunsichert werden. (Grüne und Blauorange malen zwar auch düsterer, als es der Wirklichkeit entspricht - aber die einen unterhalb der Wahrnehmungs- und die anderen jenseits der Seriositätsschwelle.)
Es ist nur leider so, dass man nicht wirklich den Eindruck gewinnt, dass diese an sich guten Vorbedingungen für mehr Sachlichkeit auch eine sachlichere Politik mit sich bringen. Mit dem Streichen der Arbeitslosenbeiträge für Kleinverdiener hat man soeben eine jener für Österreich typischen Maßnahmen beschlossen, die vorübergehende Konjunkturstärken nützen (die Arbeitslosenversicherung braucht derzeit dank des noch guten Arbeitsmarktes weniger Geld), um dauerhafte Belastungen des Bundes zu kreieren. Mit der Vermögenszuwachssteuer kann Ähnliches passieren: Wenn künftig die Börsen boomen - gewöhnlich in der Frühphase eines Konjunkturzyklus -, wird die Regierung dank des Geldsegens versucht sein, sich zu früh mit Entlastungen beim Wähler beliebt zu machen, um dann bei einsetzendem Abschwung kein Geld mehr zu haben.
Zudem prolongieren beide Maßnahmen die schon unter Schüssel beharrliche Weigerung der Regierung, Selbstständige und Mittelständler zu entlasten. Man kann jetzt spekulieren, ob das in der angekündigten großen Steuerreform des Jahres 2010 (kommt wohl zu Beginn des nächsten Konjunkturzyklus und daher zu spät) endlich korrigiert oder aber weiterverfolgt wird. Letzteres ist angesichts von Nationalratswahlen 2010 das Wahrscheinlichere.

Und da kommt der Moment, wo man sich dann doch wieder fragt, ob der rhetorische Konsens (dreilagig, wunderbar weich) der Parteispitzen von SPÖ und ÖVP tatsächlich ein Argument für die Große Koalition ist. Das dieswöchige Maßnahmenpaket hätten die Sozialdemokraten doch auch ohne ÖVP zusammengebracht - und die hätte dann wenigstens lautstark dagegen opponiert, vielleicht sogar mit den richtigen Argumenten. Die ÖVP hätte ebenfalls allein so etwas aushecken können - aber weil es ihr sowieso von der SPÖ als weitere neoliberale Verfehlung um die Ohren gehaut würde, hätte sie vielleicht gleich was Ordentliches, wenn auch weniger Populäres, auf den Tisch gelegt.
Die Liste dessen, was nicht unbedingt besser gelöst wird, weil zwei Köche am Werk sind, lässt sich beliebig weiterführen -Mindestsicherung, Gesundheitsreform, Pensionsharmonisierung, Bildungsstandards, Mietrechtsnovelle usw. Das heißt nicht, dass das alles katastrophal enden muss. Sondern nur, dass in einer Zeit dunkler Wolken am Wirtschaftshimmel der Preis, den wir Österreicher für unsere geliebte Kompromisspolitik zahlen, sehr hoch sein kann. Höher als nötig.

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