"KURIER"-Kommentar von Otto Klambauer: "Das falsche Signal"

EU-Chefdiplomat Solana hat Europas Reaktion auf die Tibet-Krise geschadet.

Wien (OTS) - Nein, es ist nicht leicht, 27 Staaten unter einen
Hut zu bringen. Besonders dann nicht, wenn es um eine geschlossene Politik nach außen geht.
Der Irak-Krieg vor fünf Jahren hat gezeigt, wie wenig Einigkeit in der EU in Sachen Außenpolitik zu erzielen ist. Das Tauziehen um die Kosovo-Unabhängigkeit hat die Uneinigkeit erneut demonstriert. Wen wundert es, wenn auch die Reaktion der EU-27 auf die Ereignisse in Tibet alles andere als geschlossen ist.
Dabei ist es durchaus legitim zu hinterfragen, ob ein Boykott der Olympischen Spiele in Peking sinnvoll ist. Es müssen auch nicht alle 27 Staaten einer Meinung sein. Eines stimmt aber höchst bedenklich. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte, als die Debatte über Boykottmaßnahmen gegen China gerade erst begann: "Was die Olympischen Spiele (in Peking) betrifft, so habe ich die Absicht, dort anwesend zu sein."
Nun muss ein EU-Chefdiplomat nicht warten, bis sich 27 Staaten zusammengerauft haben. Aber der Debatte so früh vorzugreifen, grenzt an einen Skandal. Tritt der Reformvertrag 2009 in Kraft, erhält die EU einen eigenen Außenminister. Wenn Solanas Tibet-Reaktion ein Vorgeschmack darauf war, dann gute Nacht Brüssel.

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