Raumplanungsnovelle und Pflegediskussion

Ausschüsse des Landtages behandeln wieder wichtige Themen

Bregenz (VLK) - Kommenden Mittwoch, 2. April, treten im Landhaus
in Bregenz der Rechtsausschuss, der Volksanwaltsausschuss sowie der Sozialpolitische Ausschuss des Vorarlberger Landtages zu ihren Beratungen zusammen.

Unter Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Bernadette Mennel befasst sich ab 9.00 Uhr der Rechtsausschuss mit Anträgen der Abgeordneten Gögele und Amann zu einer Änderung des Baugesetzes und des Raumplanungsgesetzes sowie der Abgeordneten Ritsch und Berthold zur "Entschädigung von Mitgliedern sonstiger Gemeindeorgane". Auf der Tagesordnung stehen ferner Regierungsvorlagen über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes sowie für eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Außerdem wird die Änderung des Sportgesetzes diskutiert.

Ab 9.30 Uhr stehen im Volksanwaltsausschuss unter Vorsitz von Elke Sader der Tätigkeitsbericht 2006 und der Viermonatsbericht des Landesvolksanwaltes zur Beratung an.

Der Sozialpolitische Ausschuss befasst sich ab 14.00 Uhr unter Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nußbaumer mit einem Antrag der Abgeordneten Benzer und Hagen betreffend "Null Toleranz für Gewalt an Kindern". Ferner steht eine Information und Diskussion zur Benevit Vorarlberger Pflegemanagement gGmbh auf der Tagesordnung.

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