Konecny: Österreich ist gefordert, seine Verantwortung auf dem Balkan wahrzunehmen

Auslandseinsätze sind ein wesentlicher Beitrag zur Menschlichkeit

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zum außenpolitischen Bericht, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die politische Verantwortung Österreichs in Bezug auf den Balkan. Hier müsse Österreich auch seine gegebenen Einflussmöglichkeiten wahrnehmen. Österreich stelle in dieser Region nicht nur einen wichtigen wirtschaftlichen Partner dar, sondern verfüge auch über einen nicht zu unterschätzenden politischen Einfluss. "Wir haben uns über viele Jahre hinweg redlich bemüht, nicht kritikloser Partner zu sein und haben immer wieder auf die Eigenverantwortung und auf die notwendigen Reformen, die zu tätigen waren und sind, hingewiesen", unterstrich Konecny. Österreich müsse alle seine Möglichkeiten wahrnehmen um die noch anstehenden Reformvorhaben weiter voranzutreiben. ****

Der Kosovo habe einen Weg zur Selbstständigkeit angestrebt und dies musste von der internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis genommen werden. Allerdings sind damit die Probleme nicht aus der Welt geschafft worden. "Hier ist Aufbauhilfe zu leisten. Aber gleichzeitig haben wir deutlich zu machen, dass wir ausschließlich auf der Seite jener Kräfte stehen, die nicht die nationalistische Karte spielen", unterstrich Konecny. Konecny betonte auch, dass auch ein zögernder, später und nicht ohne Widersprüche sich vollziehender Beitritt Serbiens in die EU gefördert werden müsse. "Ein Balkan mit einem Paria wird weiterhin das Pulverfass, das es geschichtlich leider sehr lange Zeit war, bleiben", erklärte Konecny.

Hinsichtlich der Probleme der Beteiligung Österreichs an Friedenseinsätzen haben die Einsätze auf den Golan und auf Zypern gezeigt, dass diese Österreich international in eine Gemeinschaft jener Staaten gestellt haben, die einen solidarischen Einsatz tätigen. Die Beteiligung an Friedensmissionen ist eine edle Aufgabe, die Unterstützung und Respekt bedürfe. Dies gelte insbesondere auch für den aktuellen Einsatz in Tschad. Auch dieser ist ein Einsatz der Menschlichkeit. Der Einsatz findet unter Bedingungen, die nicht einladend sind, statt, aber er bedeutet, Menschen Schutz, aber auch Hoffnung zu geben. "Deshalb sollte es eine rückhaltlose Unterstützung für diesen Einsatz und für die daran beteiligten SoldatInnen geben. Denn wenn es etwas gibt, das Außenpolitik und Friedenspolitik begründet, dann ist es Menschlichkeit", schloss Konecny. (Schluss) js/mm

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