Wiener Landtag (8)

Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes: Bettelverbot für Kinder

Wien (OTS) - LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) reklamierte das Bettelverbot als Erfolg der FPÖ. Allerdings kritisierte er, dass nun aus Imagegründen vor der EM so rasch gehandelt werde. Auch forderte er einen allgemeinen Straftatbestand der Bettelei ohne Altersgrenze bis 14 Jahre. Sonst sie gegen das organisierte Betteln nicht anzukommen.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) kritisierte, dass es keine gute Lösung sei, Kinder von der Polizei aufgreifen und in Zellen bringen zu lassen, auch wenn dies Mutter-Kind-Zellen wären. Und auch in der Drehscheibe würden sie von ihren Eltern getrennt.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verwahrte sich gegen die Behauptung, dass im Rahmen der Drehscheibe Kinder von Eltern getrennt würden. Überdies sei es bisher kaum nachweisbar gewesen, ob es sich um leibliche Kinder oder um organisierte Kriminalität handle. In einem Beschlussantrag verlangte er ein generelles Bettelverbot für Wien.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) untermauerte die Ablehnung eines generellen Bettelverbotes, aber auch die Notwendigkeit des Schutzes der Kinder. Die SPÖ wolle die Armut bekämpfen und nicht die Armen. (Forts.) roe/gse

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