Schwager: Wahlhürde auf 5 Prozent senken! - wovor fürchtet sich Haider?

Wien (OTS) - "Die für den Einzug in den Landtag zu bewältigende Hürde soll bei den kommenden Wahlen in Kärnten auf 5 Prozent gesenkt werden", fordert der Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Franz Schwager. "Dafür scheint es eine Mehrheit im Kärntner Landtag zu geben. Damit könnten, wie in allen anderen Bundesländern, auch in Kärnten kleinere Parteien in den Landtag einziehen."

Daß sich der Landeshauptmann gegen diesen demokratischeren Weg in Kärnten stelle, verwundert nicht. Sein Argument, "keine Slowenen und Moslemlisten im Kärntner Landtag" sei aber unglaubwürdig. Schwager:
"Die slowenische Einheitsliste hat bereits bei Landtagswahlen kandidiert und ist mit rund 5000 Stimmen weit unter der 5-Prozent-Grenze geblieben. Selbst mit der 5-Prozent-Klausel muß eine wahlwerbende Gruppe an die 20.000 Stimmen erreichen, um in den Landtag einziehen zu können. Die etwa 4000, in den vergangenen 9 Jahren unter Landeshauptmann Haider eingebürgerten und wahlberechtigten Moslems, werden dieses Wahlziel - noch - nicht erreichen."

Die Kärntner Wählerinnen und Wähler lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen und erkennen den mangelnden Wahrheitsgehalt der Bärentaler Fabeln, so Schwager. Haider wolle mit aller Macht die FPÖ im Kärntner Landtag verhindern, nur darum gehe es. Aber auch ein LH Haider werde trotz seines Machtapparates nicht verhindern können, daß die FPÖ weiterhin im Kärntner Landtag als Kontrollpartei vertreten sein werde.

"Der Landeshauptmann ist immer wieder daran zu erinnern, daß sein BZÖ bei einer vergleichbaren Wahlhürde in Graz nicht im Gemeinderat und auch im Parlament nicht vertreten wäre", erklärt Schwager. "In Niederösterreich hätte auch eine 1-Prozent-Hürde für das BZÖ nicht gereicht um mit seinen 0,7 Prozent in den Landtag zu kommen."

Im Übrigen seien die FPÖ-Wähler sehr wohl in der Lage, zwischen dem BZÖ und der FPÖ zu unterscheiden, wenn Jörg Haider ihnen dies auch nicht zutraue, wie er in der Kleinen Zeitung zum Besten gegeben habe. Abschließend hält Schwager fest: "Es braucht gerade in Kärnten die FPÖ als Kontrolle, für die Zeit mit Haider, aber auch nach ihm. Die Menschen erkennen genau, welcher Weg der ehrliche und gerade ist."

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