Kukacka: Neuerlich 15 Laufmeter Akten im Parlament eingetroffen - Das übersteigt das Maß der Vernunft bei Weitem!

Alleine 186 Bene-Ordner bzw. 86.000 neue Seiten zu einem Nebenschauplatz im "Kraut-und-Rüben-Untersuchungsausschuss"

Wien (ÖVP-PK) - Wie berechtigt die Einwände und Bedenken der ÖVP gegen den von SPÖ/BZÖ/FPÖ/GRÜNE gefassten Beweisbeschluss im Untersuchungsausschuss sind, zeigt sich heute einmal mehr: eine neue Lieferung an angeforderten Akten ist eingetroffen: 186 Bene-Ordner aus Graz zum Gerichtsfall Fuchs und der Briefbomben-Causa. Das sind 86.000 Seiten bzw. 15 Laufmeter Akten. Das erklärte der Vorsitzende der ÖVP im "Kraut-und-Rüben"-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Freitag. ****

Die Causa Briefbomben ist, wie der Beweisbeschluss und die Beweisanforderung des Untersuchungsausschusses beweisen, lediglich ein Nebenschauplatz für den Untersuchungsausschuss, führte Kukacka aus:

- im achtseitigen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses scheint dieser Sachverhalt bei der Aufzählung der Untersuchungsgegenstände auf Seite 4 auf, wo es heißt:
"Aufklärung, ob vom BIA oder anderen Bundeseinrichtungen missbräuchliche Informationspolitik betrieben worden ist (wie in den Fällen "Ebergassing" oder "Briefbomben");

Besonders absurd ist dabei der Umstand, dass es zum fraglichen Zeitpunkt das jetzt vielfach kritisierte BIA noch gar nicht gab, stellte Kukacka fest.

- in der Beweisanforderung des Untersuchungsausschusses finden wir diesen Sachverhalt wieder in den Punkten 25 und 26: "Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra-und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Causa "Briefbomben" und Oberwart sowie im Fall "Ebergassing".

"Diese 15 Laufmeter Akten, die heute eingetroffen sind, gehen weit über den Beschluss des Nationalrates hinaus und stehen nur ganz am Rande in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Beweisantrages. Der Nationalrat will lediglich Aufklärung über eine möglicherweise missbräuchliche Informationspolitik der Behörden", betonte Kukacka.

"In diesem Untersuchungsausschuss geht es wirklich um "Kraut-und-Rüben". 15 Laufmeter Akten alleine für diese Klammerausdrücke - das übersteigt das vernünftige Maß bei Weitem", kritisierte Kukacka. Das SPÖ-geführte Justizministerium stellte bereits in einer Stellungnahme vom 18. März 2008 an den Untersuchungsausschuss fest, dass bei wörtlicher Auslegung des Punktes 47 des Beweisbeschlusses (sämtliche Akten, Dokumente, schriftliche Weisungen, etc. und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Aufträgen an die Sicherheitsbehörden, insbesondere das BIA.) " … Ablichtungen nahezu aller in Österreich jemals abgeführten Strafverfahren - das sind rund 70.000 Verfahren jährlich - vorzulegen wären, was weder mit den personellen noch den technischen Ressourcen, derer sich das Justizressort bedienen kann, zu bewerkstelligen wäre".

Auch das Innenministerium hat bereits festgestellt, dass die Aktenanforderungen "von enormem Umfang sind, der weit an die Grenzen der vorhandenen technischen und personellen Ressourcen geht." Es handle sich vor allem bei den Personalbesetzungen um zig-tausende Entscheidungsvorgänge in ganz Österreich.

"Diese absurde Situation hätte man vermeiden können, wenn von der Mehrheit des Untersuchungsausschusses unseren sachlichen und rechtsstaatlichen Bedenken und Argumenten mehr Gewicht eingeräumt worden wäre, statt in einem politischen Tribunal gegen die ÖVP im Eilverfahren alle angeblichen Fehler und Missstände zusammen zu zimmern", schloss Kukacka.
(Schluss)

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