ÖVP-Wirtschaftskonferenz - Molterer: ÖVP hat klaren wirtschaftspolitischen Auftrag

ÖVP präsentiert 10-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich

Wien, 28. März 2008 (ÖVP-PD) „Für die ÖVP ist der wirtschaftspolitische Auftrag klar: Wir stellen jene Bedingungen sicher, damit die Wirtschaft in Österreich erfolgreich sein kann. Wir brauchen eine starke wirtschaftliche Entwicklung und wir wollen eine Politik, die in Österreich den internationalen Wachstumsvorsprung garantiert“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen der heutigen ÖVP-Wirtschaftskonferenz mit dem Leitsatz „Vorsprung halten, Wachstum fördern“, bei der ein Dialog zwischen den wirtschafts- und finanzpolitischen Verantwortungsträgern der ÖVP stattfand. ****

Für die ÖVP sei klar, „dass dieser wirtschaftliche Erfolg Österreichs untrennbar mit der politischen Zielsetzung verbunden ist, dass die Menschen in Österreich an diesem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können“. Für die ÖVP sei die ökosoziale Marktwirtschaft die entsprechende Grundlage – mit den Eckpfeilern einer marktwirtschaftlichen Orientierung, einer sozialen Balance
und einer ökologischen Verträglichkeit.

In einer Zeit „mit der einen oder anderen Eintrübung am Konjunkturhorizont ist es notwendig, dass eine klare und offensive Linie verfolgt wird“, so Molterer, der in diesem Zusammenhang auf das 10-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich verwies und einige Herausforderung skizzierte:

1) Wettbewerb forcieren: „Wettbewerb stärkt die österreichische Wirtschaft. Eine Benchmark-Kommission soll sich künftig damit beschäftigen, dass sich Österreich mit den Besten in Europa messen kann.“ 2) Steuerentlastung: „Unsere Schwerpunkte sind klar: Entlastung des Mittelstandes und Entlastung von Familien mit Kindern, Stärkung des Unternehmerstandortes, Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung und Vereinfachung des Steuersystems.“ 3) Forschungsstandort Österreich: „Es geht hier um die intensive Vernetzung - und zwar zwischen Bund und Bundesländern sowie zwischen Bund, Wirtschaft und Bundesländern.“ 4) Ausbildung und Qualifikation: „Das betrifft einerseits die Jugendbeschäftigung und andererseits die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmern. Es geht hier auch um die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ 5) Flexicurity: „Das ist ein Zukunftsmodell, bei dem wir mehr Flexibilität mit mehr Sicherheit vereinbaren – damit wir beispielsweise im Bereich der Wirtschaftsdynamik diese Flexibilität anbieten, aber gleichzeitig für die Arbeitnehmer das notwendige Maß an Sicherheit haben.“ 6) Bekenntnis zur Globalisierung, Internationalisierung und Europäisierung: „Die Integration Österreich in die Europäische Union hat dem Standort gut getan und Arbeitsplätze geschaffen.“ 7) Energie- und Klimapolitik: „Hier stehen Schlüsselentscheidungen an. Die Frage der Energiepolitik und -sicherheit wird für Europa und Österreich einer der entscheidenden Standortsicherungsfaktoren der Zukunft sein und muss daher auch in einem vernünftigen Maß mit Klimapolitik kombiniert sein.“ 8) Aufgabe des Staates: „Der Staat muss Wirtschaft ermöglichen und selbst einen Beitrag dazu leisten. Das Thema Staats- und Verwaltungsreform ist daher für das heurige Jahr einer der großen Schwerpunkte – nicht nur im wirtschaftspolitischen Sinn, sondern letztendlich darüber hinaus auch im Gestaltungswillen für ein starkes Österreich.“

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