Wiener Landtag (7)

Debatte über die Mitteilung von Landeshauptmann von Dr. Michael Häupl zum Thema "Europadeklaration 2008"

Wien (OTS) - In einer tatsächlichen Berichtigung betonte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), dass es Unfug sei zu behaupten, dass die ÖVP für die Auflösung der Republik eintrete. Vielmehr würde die ÖVP zu den Gründungsvätern der Republik Österreich zählen.

Grundsätzlich positiv bezeichnete LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) die "Europadeklaration 2008" von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Bedauerlicherweise käme diese Rede etwas spät, nichtsdestotrotz sei der Reformvertrag ein deutlicher Fortschritt. In Summe brachte sie drei Anträge ein. Der erste Antrag betraf die Einrichtung eines Europa-Ausschusses. Ein zweiter betraf die Stärkung der Rechte von Betriebsräten hinsichtlich Einblicknahme bzw. verstärkte Kontroll- und Mitwirkungsrechte bei Subfirmen. Ein dritter Antrag betraf die Demokratisierung der EU. Angesichts einer Umfrage des Europainstituts von November/Dezember 07, wonach 39 Prozent der Befragten in Österreich keinerlei Informationen über den Reformvertrag angeben konnten, sprach sie sich für die Stärkung europaweiter Referenden aus. Ebenso sprach sie sich für die defacto nicht stattgefundene Volksabstimmung in Österreich hinsichtlich des EU-Reformvertrages aus.

Auch LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte "die zu späte Rede" Häupls. Er erinnerte an den EU-Gründungsvater Robert Schuhman, der 1950 darauf hinwies, dass Europa nicht zuletzt durch die Solidarität in den Taten entstehen würde. Der jetzige Reformvertrag bringe unter anderem Erleichterungen in der Institutionen-Frage, auch die nationalen Parlamente seien besser in den Entscheidungsprozess eingebunden. Ebenso begrüßte er die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Kritik übte er an der Abwicklung von EU-Programmen seitens der Stadt Wien. Laut einem aktuellen Rechnungshofbericht seien hier teilweise schwerwiegende Mängel bemerkt worden. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein, wonach Berichte über EU-Fördermittel die Wien betreffen der Europa-Kommission vorgelegt werden sollen. Ein weiterer Antrag betraf regelmäßige Sitzungen zu EU-Thematiken im Landtag.

Abstimmungen: Insgesamt standen 7 Anträge, eingebracht von der ÖVP und den Grünen, zur Abstimmung. Sechs wurden abgelehnt, der Antrag der Grünen hinsichtlich der Stärkung der Kontrollrechte für Betriebsräte wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den Grünen angenommen. (Forts.) hch/gse

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