Feiner, FCG - Innenministerium: 15.000 Bedienstete des Innenministeriums sind direkt vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss betroffen.

Wien (OTS) - In seiner 2. Sitzung hat der "Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Amtführung im Bundesministerium für Inneres" unter anderem beschlossen, dass "sämtliche Akten, Personalakten, Bewerbungsunterlagen...seit dem Jahr 2000" vorzulegen sind.

"Damit muss jeder zweite Personalakt eines Bediensteten der Zentralstelle des Innenministeriums, der 14 Bundespolizeidirektionen, der 9 Sicherheitsdirektionen, der 9 Landespolizeikommanden und des Bundesasylamtes dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden. Konkret heißt das, dass von den rund 31.000 Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres die Personalakte von rund 15.000 Mitarbeiter/innen vorgelegt werden müssen", stellt Hermann Feiner, Vorsitzender der Christgewerkschafter aller Sicherheitsbehörden Österreichs, fest.

Diese große Anzahl an Personalakten ergibt aus den großen Organisationsreformprojekten wie der Wachkörperzusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, wo tausende Planstellen neu besetzt werden mussten.

In diesen Personalakten und Bewerbungsunterlagen sind neben den persönlichen Daten der betroffenen Bediensteten auch Daten von Angehörigen beinhaltet. "Wie hier die Präsidentin des Nationalrates und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses den Datenschutz praktisch gewährleisten wollen, ist schleierhaft", sagt Feiner.

"Zieht man in Betracht, dass bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Vergangenheit immer wieder sensible Daten an die Öffentlichkeit geraten sind, stellt sich die Frage, wie sich die betroffenen Bediensteten allenfalls erfolgreich wehren können", meint Feiner.

Unverständlich ist auch, warum sich der Untersuchungsausschuss nicht auf Planstellenbesetzungen, die einem Bestellvorgang nach dem Ausschreibungsgesetz unterliegen, konzentriert und zudem nicht den Zeitraum ab 1990 genommen hat. "Diese Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses lässt tief in seine Intentionen blicken", schließt Feiner.

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Hermann Feiner
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