Wiener Landtag (6)

Debatte über die Mitteilung von Landeshauptmann von Dr. Michael Häupl zum Thema "Europadeklaration 2008"

Wien (OTS) - Klubobmann Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erinnerte an
die letzte Landtagssitzung, die sich mit dem Jahr 1938 und den schlimmen Folgen befasst hatte. Heute gebe es dagegen eine Debatte über die Erfolgsgeschichte Europas. Vor 20 Jahren gab es noch den Eisernen Vorhang, dort wo es heute in der Slowakei eines der größten europäischen Autozentren gebe, war damals eine der größten östlichen Waffenfabriken, am Rande der Ukraine waren Raketen-Stellungen gegen Wien stationiert. Trotz Kritik an Brüssel dürfe man nicht vergessen, dass vor 50 Jahren von europäischen Politikern das Friedensprojekt Europa eingeleitet haben. Es gab visionäre Politiker in Europa, Mitterand und Kohl, die an die Kriege erinnert haben und für den Frieden eingetreten sind. Der Eiserne Vorhang hatte ein geteiltes Europa zur Folge, das wurde überwunden.

Eine Volksabstimmung, wie sie die FPÖ fordert, sei verfassungsrechtlich nicht nötig. Die Osterweiterung habe zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen. Das Friedens- und Wirtschaftsprojekt Europa müsse die Bürger stärker mit einbeziehen. Die Regionen seien gestärkt worden. In einem Antrag forderte er eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der regionalen Landtage von Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und den Nachbarregionen in der Tschechischen und Slowakischen Republik und mit Ungarn. Außerdem sollten jährliche Infoveranstaltungen über die Europäische Union in allen Wiener Bezirken stattfinden.

LAbg. Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erinnerte an den Europäischen Einigungsprozess, in den Bürger verstärkt miteinbezogen müssten. Es gebe Ängste der Bürger, die von manchen geschürt würden. Tatsächlich gebe es aber zahlreiche von der EU geförderte Strukturprojekte in Wien, die sich bewährt hätten. Der Lissaboner Vertrag führe zu Diskussionen über die Stärkung des EU-Parlaments und des Verhältnisses zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen. Demokratie sei eine mühselige Angelegenheit, wenn die verschiedensten Aspekte beachtet werden sollten. Es gebe mehr Einfluss für die nationalen Parlamente, Subsidiarität habe Vorrang. Ohne Projekt Europa könne der Globalisierung nicht begegnet werden, und sie lehne die Errichtung neuer Mauern ab.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, es sei Unsinn, zu behaupten, die nationalen Parlamente erhielten mehr Einfluss und Rechte. Er erinnerte daran, dass der Vertrag von Lissabon keine Akzeptanz durch die Bevölkerung habe, die Mehrheit der Bürger verlange eine Volksabstimmung. Die "Hoheit der Städte", auf die sich der Landeshauptmann berufe, könne doch nicht als "Gnadenakt" gesehen werden, Städte und deren Macht gebe es seit den frühen Mittelalter. Er lehne es ab, dass Kommissare bestimmen, was nationale Parlamente zu beschließen hätten. Der derzeitige EU-Einsatz österreichischer Soldaten im Tschad widerspreche eindeutig dem Auftrag der österreichischen Neutralität. (Forts.) fk/gse

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