Konecny zu Temelin: Nuklearinformationsabkommen mit Tschechien beinhaltet wesentliche Verbesserung

Informationsverpflichtung reicht weit über jene des Melker Abkommens hinaus

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur Änderung des Abkommens zwischen Österreich und der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass das sogenannte Nuklearinformationsabkommen mit der tschechischen Regierung zwar einen Kompromiss darstellt, jedoch eine prinzipielle Verbesserung beinhalte. ****

Eine Anti-Atompolitik könne nicht darin bestehen, dass man Menschen in den Grenzregionen völlig verunsichert. Es sei eine bedauerliche Entwicklung, dass es derzeit eine Renaissance der Atomenergie gebe. Diese Entwicklung schwäche auch die Anti-Atom-Position Österreichs. "Natürlich legen wir Wert darauf, dass wir zumindest ein Höchstmaß an Sicherheit und Information und eine Mitsprache erreichen können", betonte Konecny. Aus diesen Punkten könne eine erfolgreiche Anti-Atompolitik bestehen, alles andere müsse als Selbsttäuschung bezeichnet werden. "Wir haben, bei aller Kritik im Detail, den Melker Prozess begrüßt, wir haben aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass beim Brüsseler Vertrag eine Verankerung gefallen ist. Wir können daher aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ein Höchstmaß an Information hinsichtlich der Anti-Atompolitik unserer Nachbarstaaten erreichen.

"Der gravierende Regelverstoß gegen das Melker Abkommen durch die tschechische Regierung wurde von der österreichischen Seite heftigst und legitimer Weise kritisiert. Dies kann nicht akzeptiert werden. Gleichzeitig müsse aber betont werden, dass kein Staat sich der Anti-Atompolitik Österreichs unterordnen müsse. Es können nur völkerrechtliche Verträge ausgehandelt werden und hier tritt das Völkerrecht, mit seinen Tücken und Besonderheiten in Kraft", betonte Konecny.

"Die Einsetzung der parlamentarischen Temelin-Kommission hat immerhin eines bewirkt: Dass die tschechische Seite ihre Informationsblockade aufgegeben hat und wir zu einer Reihe von Fragen Informationen erhalten haben, die eine Neubewertung von österreichischer Seite ermöglichen", unterstrich Konecny. Das gegenständliche Abkommen sei naturgemäß keines, das Maßnahmen in der Atompolitik, die von der tschechischen Regierung gesetzt werden, von einer österreichischen Zustimmung abhängig macht. "Aber es beinhaltet eine Informationsverpflichtung, die weit über jene, welche im Melker Vertrag verankert worden ist, hinausreicht. Es geht um ein Abkommen, das substanziell über das Bestehende hinausgeht. Es muss betont werden, dass österreichische Bedenken über weite Bereiche ausgeräumt werden konnten - auch durch die neuen Informationen, die wir erhalten haben. Das Abkommen ist selbstverständlich ein Kompromiss und dieser ist im Sinne der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu akzeptieren", betonte Konecny, der abschließend auch vor eine Mythologisierung und vor einer Diffamierungskampagne gegenüber Temelin warnte. "Wenn wir langfristig etwas ändern wollen, dann müssen wir versuchen, Sympathie und Verständnis in der tschechischen Öffentlichkeit zu gewinnen. Großmannsucht kann hier nur kontraproduktiv wirken", schloss Konecny. (Schluss) gd/mp

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