Wiener Landtag (5)

Debatte über die Mitteilung von Landeshauptmann von Dr. Michael Häupl zum Thema "Europadeklaration 2008"

Wien (OTS) - LAbg. Johann Herzog (FPÖ) kritisierte, dass beim EU-Reformvertrag die Zentralisierungs-Tendenzen überhand nehmen würden. Er bezeichnete den Vertrag als einen der "massivsten Eingriffe in die österreichische Bundesverfassung". Eine Gefahr sehe er etwa darin, dass die Union sich jenseits von Verträgen in jeden beliebigen Bereich einschalten könne. Das grundlegende Problem dieser Entwicklung könne er bereits in diversen EU-Richtlinien festmachen.

LAbgin. Dr. Monika Vana (Grüne) warf der Wiener SPÖ vor, eine rechtzeitige Debatte zum EU-Reformvertrag verabsäumt zu haben. Bereits vor einem Jahr hätte eine entsprechende Debatte stattfinden müssen, um sich rechtzeitig für eine Ratifizierung und Bürgerbeteiligungen einsetzen zu können. Sie sprach sich außerdem dafür aus, dass die Opposition zu diesem Thema mehr eingebunden werden solle und brachte einen Antrag ein, der einen EU-Ausschuss im Landtag fordert. Zwei weitere Anträge betreffen die Demokratisierung der EU und Rechte von BetriebsrätInnen auf europäischer Ebene. (Schluss) rav/pla

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