Matznetter: Veräußerungsgewinne beim Hauptwohnsitz sollen nicht steuerpflichtig sein

Auch der kleine Häuselbauer soll keine Vermögenszuwachssteuer zahlen

Wien (SK) - "Zwischen SPÖ und ÖVP wurde die Einführung einer Vermögenszuwachsbesteuerung zur Finanzierung des Gesundheitssystems vereinbart", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Vermögenszuwachsbesteuerung würden ausschließlich für die Finanzierung des Gesundheitssystems verwendet. Es handle sich nicht um die Einführung einer neuen Steuer, sondern bestehende Steuerlücken würden geschlossen, machte der Staatssekretär klar. "Damit bleiben den Menschen weitere Beitragserhöhungen, Selbstbehalte oder gar Leistungseinschränkungen erspart. Wir stellen eine faire und soziale Finanzierung des Gesundheitssystems sicher", so Matznetter. ****

Der Staatssekretär verdeutlichte, dass eine Vermögenszuwachsbesteuerung und nicht eine bloße Finanz-Vermögenszuwachsbesteuerung vereinbart wurde. Das bedeute, dass grundsätzlich alle Formen von Vermögenszuwächsen im Falle der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes steuerpflichtig seien. Allerdings solle es von dieser generellen Steuerpflicht aus Sicht der SPÖ gerechtfertigte Ausnahmen geben, erläutert Matznetter.

"Veräußerungsgewinne beim Hauptwohnsitz sollen nicht steuerpflichtig sein. Auch der kleine Häuselbauer, der sich ein Wochenendhaus errichtet hat, soll wie bisher schon auch in Zukunft keiner Steuer unterliegen", sagte der Staatssekretär. Für die SPÖ seien darüber hinaus auch Befreiungen im Rahmen der Pensions- und Abfertigungskassen denkbar und mit der ÖVP zu verhandeln.

Was die bisherigen Spekulationsfristen anlangt (1 Jahr für bewegliche und 10 Jahre für unbewegliche Güter), reiche es aus Sicht der SPÖ nicht, die bisherigen Fristen zu verlängern. Unter Aufrechterhaltung der bisherigen Spekulationsbesteuerung sollen nach Ende der Fristen die Vermögenszuwächse einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Man könne dabei auf den begünstigten Steuersatz von max. 25 Prozent, der üblicherweise beim Verkauf von Anteilen an einer GmbH von mehr als 1 Prozent schon heute anfällt, zurückgreifen.

Denn derzeit sei die Situation gänzlich ungerecht, erläuterte der Finanzstaatssekretär. Während Einzelne beim Verkauf von Anteilen an Industriebetrieben hunderte Millionen steuerfrei lukrieren können, wird bei den Klein- und Mittelbetrieben (in Form einer GmbH) der Vermögenszuwachs immer besteuert. Denn im Regelfall würde der Gesellschafter mehr als 1 Prozent der Anteile halten. "Diese ungerechte Steuerlücke wollen wir jetzt schließen", sagte Matznetter abschließend. (Schluss) ps

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