Wiener Landtag (4)

Mitteilung von Landeshauptmann von Dr. Michael Häupl zum Thema "Europadeklaration 2008"

Wien (OTS) - Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) meldete sich mit einer Mitteilung zum Thema "Europadeklaration 2008" zu Wort und setzte sich dabei eingehend mit dem europäischen Reformvertrag, dem sogenannten "Lissabon-Vertrag" auseinander. Häupl betonte, der Vertrag bringe eine neue gemeinsame Rechtsgrundlage, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, eine Erhöhung der Handlungsfähigkeit der EU und auch den Ausbau der sozialen Dimension und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Zwar seien bezüglich der beiden letztgenannte Punkte noch Wünsche offen, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werde jedoch gestärkt und die eigenverantwortliche Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen in einem Protokoll festgehalten.

Städte als Träger der Moderne

Zum Bereich Budget- und Kohäsionspolitik stellte Häupl fest, dass die Veränderungen auf den Weltmärkten, die Bedeutung von Forschung und Innovation, der demographische Wandel und die Zunahme der Diversität sowie auch die Auswirkungen des Klimawandels Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft seien, die gerade in den Städten zu Tage treten. Die Städte seien damit Experimentierplätze neuester Entwicklungen. Hier gelte es auch, unter diesen Bedingungen soziale Kriterien und das Prinzip der Subsidiarität hoch zu halten.

Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes

Der Landeshauptmann betonte besonders die Annerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes im Vertrag. Er sprach sich für Organisationshoheit der Städte und Gemeinden und die kommunale Wahlfreiheit der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge aus. Als positives Beispiel nannte er die Verordnung zum öffentlichen Personennahverkehr. Auch für soziale Dienstleistungen könne, so der Landeshauptmann, der freie Markt nicht uneingeschränkt angewandt werden.

Entschieden sprach sich Häupl gegen die von der Kommission angestrebte Unterstellung der Konzessionsvergabe unter das Vergaberegime aus, was eine Einschränkung der wirtschaftlichen Wahlfreiheit der lokalen Ebene bedeuten würde. In diesem Zusammenhang wies er auf eine Trendwende der Wirtschaftspolitik, weg vom Neoliberalismus und der Auslagerung der Daseinsvorsorge hin zum "Kommunalen Insourcing" hin. So gebe es zahlreiche Beispiele in deutschen Städten für die Rekommunalisierung in der Abfallwirtschaft, der Energie- und Wasserversorgung und anderen Sektoren.

EU-Förderung für Beschäftigungsprojekt

Angesichts der großen Zunahme "atypischer"-Beschäftigungsformen habe Wien das Programm "Beschäftigung - Österreich 2007 bis 2013" entwickelt, mit einem Bündel von Projekten, die vom europäischen Sozialfonds kofinanziert werden, sagte Häupl.

Nachhaltige Entwicklung

Landeshauptmann Häupl verwies auch auf die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in der EU. Gerade Wien habe sich stets als Stadt verstanden, in der eine nachhaltige Entwicklung mit Vision und Augenmaß betrieben werde. Häupl sprach sich für Bemühungen aus, den Endenergieverbrauch zu reduzieren und verwies dabei auf konkrete Wiener Maßnahmen.

Forschung, Technologie und Innovation

In diesem Bereich strebe Wien die stärkere Positionierung der Stadt als der zentraleuropäische Forschungs- und Innovationsstandort an. Es gehe um die Entwicklung von Humanressourcen und die Stärkung Wiens als internationaler Netzwerkknoten. Beispiel sei die Wiener FTI-Strategie.

Neue EU-Förderprogramme

Die Wettbewerbsfähigkeit und die Europäische Territoriale Zusammenarbeit seien die Kernpunkte der neuen EU-Förderprogramme, sagte Häupl. Wiener Programme zum Thema regionale Wettbewerbsfähigkeit seien in diesem Zusammenhang genehmigt worden. Es gehe um eine wissensbasierte Stadtwirtschaft mit erhöhten Wachstums- und Beschäftigungschancen sowie um die weitere Internationalisierung Wiens.

Bedeutung der CENTROPE-Region

Besonders hob Häupl die weitere Entwicklung der CENTROPE-Region mit Gebieten aus vier Ländern hervor, in der Wien zum Leadpartner gewählt wurde. Langfristige Strukturmaßnahmen zur nachhaltige Verbesserung der Standortfaktoren seien auf dem Wege, konkrete Pilotaktionen in verschieden Bereichen würden geplant, eine Kreativplattform für "Kultur & Tourismus" sei im Entstehen. Im Besonderen verwies Häupl auf die Verkehrs- und Umweltinfrastruktur und den Forschung- und Innovationsbereich als bedeutende Felder der weiteren Entwicklung in der CENTROPE-Region. Für die Zukunft sei abzusehen, dass sich ein gemeinsamer Arbeitsmarkt entwickle, der den gesamten Standort nütze.

Der Landeshauptmann schloss mit einem optimistischen Ausblick bezüglich der weiteren Entwicklung der europäischen Union. Wien werde auch weiterhin seinen Beitrag zum Bau des gemeinsamen Hauses "Europa" leisten. (Schluss) gab/pla

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