Weinzinger zu WIFO/IHS-Prognose: Regierung hat sich auf guter Konjunktur ausgeruht

FPÖ fordert Verwaltungsreform, um den Budgethaushalt zu konsolidieren

Wien (OTS) - Zur Senkung der BIP-Prognose durch WIFO und IHS für heuer, von 2,2 bzw. 2,4 Prozent auf 2,1 Prozent, und für das kommende Jahr auf
1,7 bzw. 2,2 Prozent (statt wie zuletzt 2,0 bzw. 2,5 %) stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg Lutz Weinzinger fest: "Der Staat hat sich bislang darauf verlassen, dass die Einkommen auf Grund des guten Wirtschaftswachstums und der guten Prognosen sprudeln werden. Die nun präsentierten Zahlen zeigen jedoch, dass die Steuereinnahmen zurück gehen werden. Die Regierung hat sich auf der guten Konjunktur ausgeruht und die großen und notwendigen Reformen, um den Haushalt zu konsolidieren - wie etwa die Verwaltungsreform - verabsäumt."

Weinzinger bekräftigte in diesem Zusammenhang, "dass für die FPÖ eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Staatsebenen - sprich Gemeinden, Länder und Bund - längst überfällig ist. Das derzeitige System ist zu komplex und undurchsichtig." Eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hat mittels Einsparungen im eigenen Bereich, eben in der Verwaltung, zu erfolgen "und nicht durch das Erfinden von neuen Steuern."

"Wie wichtig diese Maßnahme ist, wird nun mehr als deutlich. Damit in jener Zeit mehr Geld da ist, wo der Staat auf Rücklagen zugreifen muss, um etwa den Konsum und somit die heimische Wirtschaft zu beleben", schloss Weinzinger.

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