Schennach: Staatsreform-Vorschläge bedeuten Verbannung der Opposition aus Bundesrat

Grüne fordern Stärkung der Länderkammer

Wien (OTS) - "Die Vorschläge der Staatsreform-Arbeitsgruppe zum Thema Bundesrat sind völlig inakzeptabel und zurückzuweisen", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach und weiter: "Das würde einer Verbannung der Opposition aus dem Bundesrat gleichkommen und nur die Einsetzung einer erweiterten Landeshauptleutekonferenz bedeuten. Die BürgerInnen dieses Landes haben ein Recht auf Vertretung über die ‚Fürstentümelei’ hinaus, die sich offenbar immer weiter verbreitet".

Die föderale Länderkammer stellt für Schennach eine wichtige und richtige Einrichtung dar. "Die nun gemachten Vorschläge der Staatsreform-Arbeitsgruppe würden aber die Ausschaltung einer echten parlamentarischen Kammer bedeuten", kritisiert Schennach und verweist auf die mit Landeshauptfrau Burgstaller diskutierten Vorschläge, die zu einer tatsächlichen Stärkung der Länderkammer führen würden. "Ich fordere daher den Nationalrat auf, diese Vorschläge als Grundlage für eine Bundesstaatsreform zu nehmen", schließt Schennach.

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