Jungbauern-Obfrau Köstinger: Jugend zahlt den Kanzlersessel

Arbeitsplan geht auf Kosten der Jugend und Familien

Wien (OTS) - "Die Österreichische Jungbauernschaft gratuliert
Herrn Gusenbauer zu seinem Entschluss nun doch als Bundeskanzler zu arbeiten", erklärt Elisabeth Köstinger, Obfrau der Österreichischen Jungbauernschaft, in einer Aussendung zum präsentierten Arbeitsplan. "Allerseits werden das Entlastungspaket, die Pensionserhöhung, eine Gesundheitsreform und die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer bejubelt. In diesen Jubel können und wollen wir nicht uneingeschränkt einstimmen. Hier wird der Vorwand vorgeschoben, jenen zu helfen, die am meisten von Inflation und Teuerung betroffen sind", erklärt Köstinger und fragt weiter: "Doch wo bleibt der Rest? Wieder wurden jene ausgeklammert, die die Eckpfeiler unserer Gesellschaft sind:
junge Menschen und Familien. Anscheinend zählen diese Gesellschaftsgruppen nicht zum Wählerpotenzial der Österreichischen Sozialdemokraten."

Weiters kritisiert Köstinger die kurzsichtige Haltung vor allem seitens der SPÖ. "Hinterfragt werden diese populistischen Maßnahmen bekanntlich nicht. Hauptsache der Kanzlersessel ist gerettet und die Kernwähler fühlen sich mit Sozialfloskeln beruhigt." Die Jungbauernvertreterin ortet in den Kompromissen parteipolitisches Kalkül der SPÖ auf dem Rücken der Jugend.

Auch Jugendliche und Familien entlasten

"Natürlich freuen wir uns für die Gewinner, doch in Anbetracht dessen, dass es in diesem Jahr bereits eine erhebliche Pensionserhöhung gegeben hat, verliert der SPÖ-Kompromiss an Glanz. Wenn sich das vorgesehene Steuerreform-Volumen 2010 auf EUR 3 Mrd. beläuft, dann ist laut Arbeitsprogramm bereits EUR 1 Mrd. ausgegeben, der Großteil davon für Pensionisten. Viele Gruppierungen werden noch anklopfen und den Geldhahn anzapfen wollen", betont Köstinger und fordert, dass die Jugend und die Familien mindestens im selben Ausmaß berücksichtigt werden.

"Bei den Jugendlichen und den Familien mangelt es noch an Maßnahmen - auch diese müssen entlastet werden, sind sie doch im selben Ausmaß von den Teuerungen betroffen, wie alle anderen Gesellschaftsgruppen", ergänzt die Jungbauern-Obfrau. Sie verlangt, dass aktive Maßnahmen zur Qualifikation von jungen Menschen gesetzt werden müssen. Gleichzeitig erwartet sie sich eine steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung für die Familien und eine Anhebung der Kinderabsetzbeträge.

Zu den geplanten Gusenbauer-Zielen meint Köstinger: "Diese Reformen sind nur möglich, weil in Österreich vorbildlich gewirtschaftet wird und Leistung bisher immer einen hohen Stellenwert hatte. Doch mit der Senkung der Steuer- und Abgabequote, bei welcher der Mittelstand nicht berücksichtigt wird, beziehungsweise bei der Vermögenszuwachssteuer mehrt sich der Eindruck, dass Leistung bestraft und Bequemlichkeit belohnt wird. Unsere Generation ist bereit, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, aber wir brauchen faire Rahmenbedingungen. In der Vergangenheit wurde die Jugend ermutigt, privat vorzusorgen. Eine Vermögenszuwachssteuer trifft aber genau jene, die das in Form von Aktien und ähnlichen Investitionen tun."

Weiters bemängelt Köstinger, dass es mit Geldgeschenken alleine nicht getan sei und schlägt als denkbaren Lösungsansatz vor, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten. "Schaut man sich die demografische Entwicklung in Österreich an - die Lebenserwartung ist seit 1970 um neun Jahre gestiegen, gleichzeitig verbuchen wir einen signifikanten Geburtenrückgang - wird die Finanzierung der Pensionen die größte Herausforderung der nahen Zukunft", so die Obfrau. Angesichts dieser Tatsache sei die Aussage von Sozialminister Buchinger im ORF-"Report" vom 25.03., dass das Pensionssystem bis 2050 gesichert sei, blanker Hohn.

"Das Hauptaugenmerk muss auf den jungen Menschen und den jungen Familien liegen, doch leider scheinen diese aus dem Blickwinkel des Interesses gerutscht zu sein", unterstreicht Köstinger.
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