Grüne Wien/Korun: Religionsfreiheit mit Volksbefragung nicht abschaffbar

"FP-Befragungsvorschlag gegen Menschenrechtskonvention und Verfassung"

Wien (OTS) - "Der von der FPÖ erwünschte Religionskampf erinnert an unselige vergangene Zeiten, wo Menschen unterschiedlicher Konfessionen einander verfolgt und diskriminiert haben. Dabei verschweigt die FPÖ, dass das verbriefte Recht auf Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot nicht mit Volksbefragungen abgeschafft werden können", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun, die Unruhestiftungspolitik der FPÖ in der sogenannten Moscheefrage.

"Österreichische MuslimInnen haben ein Recht auf würdige Gebetsräume und -häuser. Ihnen dieses Recht abzusprechen steht im Widerspruch zur österreichischen Verfassung. In diesem Zusammenhang warnen wir auch die ÖVP, dem unrühmlichen Beispiel der Kärntner und Vorarlberger ÖVP zu folgen, um von der Antiislamstimmung profitieren zu können", so Korun. "Die inakzeptable FP-Initiative gegen MuslimInnen und Moscheen ist endlich und engültig ins Gruselkabinett der Politik zuzuweisen", schließt Korun.

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