Wohnbaustadtrat Ludwig: Schärfere Strafen für Bausünder

Initiativantrag für Novelle der Bauordnung

Wien (OTS) - Übertretungen der Bauordnung für Wien können massive negative Auswirkungen auf das Leben oder die Gesundheit der BewohnerInnen und AnrainerInnen haben. Auch das örtliche Stadtbild -speziell in Schutzzonen - kann unwiederbringlich geschädigt werden. Bausünder kamen bislang relativ glimpflich davon: Für mittlere und schwere Übertretungen - etwa für die Fortführung von Bauarbeiten trotz behördlicher Baueinstellung - wurden Geldstrafen von maximal 21.000 Euro oder Ersatz-Freiheitsstrafen von bis zu sechs Wochen verhängt. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig setzt sich deshalb für härtere gesetzliche Regelungen ein. Daher wurde ein Novellierungsvorschlag für die Strafbestimmungen erarbeitet. Heute, Freitag, wird der Entwurf für eine Novelle der Strafbestimmungen in der Bauordnung für Wien mittels eines Initiativantrags im Wiener Landtag eingebracht.

Der vorliegende Entwurf für eine Novelle der Strafbestimmungen sieht eine Abstufung des Strafausmaßes - je nach Schwere des Vergehens - vor. Hand in Hand damit geht eine deutliche Strafverschärfung für schwere Bausünden. Also etwa für Übertretungen, die eine Gefährdung der Sicherheit von Menschen nach sich ziehen. Auch unbewilligte Abbrüche von Gebäuden in Schutzzonen können künftig mit dem höchsten Strafausmaß geahndet werden. Zusätzlich droht Bausündern auch noch der Entzug der Gewerbeberechtigung und damit ihrer Existenzgrundlage.****

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: "Schwere Bausünden sind kein Kavaliersdelikt. Wer das Leben von Menschen gefährdet, wer historische Gebäude ohne Bewilligung abbricht, muss künftig damit rechnen, mit entsprechender Härte zur Verantwortung gezogen zu werden. Ich kenne hier keinen Pardon. Ich erwarte von den neuen, strengeren Strafbestimmungen zudem eine präventive, abschreckende Wirkung. Bauwerber werden es sich künftig ganz genau überlegen, ob sie eine Übertretung der Wiener Bauordnung riskieren wollen. Immerhin drohen nun für schwere Bauvergehen ein Gefängnisaufenthalt von bis zu sechs Wochen und der Entzug der Gewerbeberechtigung. Die neuen, härteren Bestimmungen sollen noch heuer in Kraft treten."

Abgestuftes Strafsystem für Bauvergehen

Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage sieht der § 135 BO nun verschiedene Strafsätze vor:

o "Leichte Vergehen":

Leichtere Übertretungen der Bauordnung für Wien haben wie bisher eine Verwaltungsstrafe (Magistratisches Bezirksamt) von bis zu 21.000 Euro zur Folge. Im Fall der Uneinbringlichkeit wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen (bisher bis zu sechs Wochen) verhängt.

Beispiele für leichtere Vergehen sind bspw. die Verabsäumung einer Fertigstellungsanzeige oder einer Bauwerber-Wechsel-Anzeige bei der Baupolizei - MA 37 oder mangelhafte Ausführungen, wie etwa schadhafte Fliesen, die keine Gefährdung von Menschen nach sich ziehen.

o "Mittlere Vergehen":

Hier kommt ein völlig neuer Strafsatz zum Tragen. Übertretungen der Bauordnung für Wien, die schwerwiegender sind, die jedoch keine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen darstellen und bei denen es sich nicht um den unbewilligten (Teil-)Abbruch eines Gebäudes in einer Schutzzone handelt, werden künftig mit einem Strafausmaß von bis zu 42.000 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen bestraft.

Beispiele: Wenn Bauarbeiten trotz eines behördlichen Auftrags zur Baueinstellung fortgeführt werden, sofern diese nicht nur anzeigenpflichtige Baumaßnahmen (Detailausführungen im Inneren eines Gebäudes) oder Nebengebäude (z.B. Lagerräume, keine Aufenthalts- oder Wohnräume) betreffen oder wenn ein Gebäude in einer Schutzzone ohne entsprechende Bewilligung verändert wird.

o "Schwere Vergehen":

Schwere Übertretungen der Bauordnung für Wien werden künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen bestraft. Handelt es sich bei dem Bestraften um einen Gewerbetreibenden, hat die Behörde das Straferkenntnis der Gewerbebehörde zu übermitteln, um eine Überprüfung der für die Ausübung des Gewerbes erforderlichen Zuverlässigkeit zu ermöglichen.

Beispiele für schwere Vergehen: Übertretungen der Bauordnung, durch die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird, bzw. der (Teil-)Abbruch eines Gebäudes in einer Schutzzone ohne die dafür erforderliche Bewilligung.

Verantwortlichkeiten im Falle eines Vergehens

Grundsätzlich wird der Ausführende der Straftat zur Verantwortung gezogen. Handelt es sich dabei um einen Gewerbetreibenden (z.B. einen Baumeister), so droht dem gewerberechtlichen Geschäftsführer bei den o.a. schweren Vergehen der Entzug der Gewerbeberechtigung.

Die nächsten Schritte

"Durch das neue Strafsystem reagieren wir punktgenau auf die Schwere eines Vergehens. Somit kann es nicht mehr vorkommen, dass eine schwere Übertretung der Bauordnung mit vergleichsweise glimpflichen Strafen geahndet wird. Die Novellierung der Strafbestimmungen für Wien bringt daher mehr Gerechtigkeit mit sich", hält Ludwig fest.

Im Rahmen des gemeinderätlichen Wohnbauausschusses wird über den Novellierungsvorschlag abgestimmt. Danach wird der Entwurf beim nächsten Landtag am 5. Juni 2008 zur Abstimmung eingebracht. Die neuen Strafbestimmungen könnten somit (nach der Einspruchsfrist des Bundes) noch im heurigen Herbst in Kraft treten. (Schluss) da

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