Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Fünfte Anfrage von LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) beschäftigte sich mit der Neuorganisation des Bundesrates. Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) hielt fest, dass er nicht der Auffassung sei, dass der Bundesrat abgeschafft gehöre. Er müsse aufgewertet und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Er sei ein großer Anhänger der Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Bei der Entsendung der Landeshauptleute in den Bundesrat würden diese vermengt werden. Der Bundesrat sollte ein Kompentenzfestellungs-Organ sein. Abschließend bekräftigte der Wiener Landeshauptmann die Wichtigkeit der Landeshauptleute-Konferenz, auch wenn sie rechtlich nicht verankert sei.

Aktuelle Stunde zum Thema "Moscheen in Wien - Unvereinbar mit dem Stadtbild und dem Wiener Bürgerwillen!"

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte zum von Wiener Freiheitlichen eingebrachten Thema fest, dass sich auch der Niederösterreichische Landeshauptmann Pröll gegen den Bau von Moscheen aussprechen würde. Er sei sich sicher, dass die SPÖ auf die Forderungen der FPÖ einschwenken werde. Es sei an der Zeit klare Grenzen zu setzen. Moscheen seien nicht nur religiöse, sondern politische Zentren, die teilweise ketzerisch ausgelegt seien. Minarette seien Ausdruck eines "aggressiven Islams". Moscheen würden darüber hinaus auch nicht ins Stadtbild passen.

LAbg. Mag. Alev Korun (Grüne) kritisierte, dass die FPÖ einen Religionskampf ausrufen würde und billige Polemik betreibe. Freiheitliche würden nicht sachlich argumentieren, sondern Ängste schüren. Auch die ÖVP würde in verschiedenen Bundesländern gegen Moscheen auftreten, stellte Korun fest. MuslimInnen bräuchten würdige Gebetsräume. Alle Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte.

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) stellte fest, dass man nicht kleinmütig über das Stadtbild herziehen oder den Bürgerwillen als Geisel nehmen dürfe. Es sehe bei der Errichtung von Moscheen kein Problem, da sich Bauten an Vorschriften halten müssten. Die gescheiterte Integrationspolitik der Wiener SPÖ gehöre diskutiert und anstehende Probleme politisch gelöst, forderte Wolf abschließend.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verurteilte die Ausspielung religiöser Gruppen. Jede anerkannte Religionsgemeinschaft hätte das Recht auf öffentliche Religionsausübung. An die geltende Bauordnung hätten sich alle zu halten. Er sei auch für einen Konsens mit der Wiener Bevölkerung. Nur weil in anderen Ländern religiöse Rechte missachtet würden, dürfe das in Österreich nicht auch passieren, forderte Stürzenbecher. Eine Veranlassung zur Verhinderung von Moscheen sehe er nicht.

LAbg. Johann Herzog (FPÖ) stellte fest, dass die FPÖ nicht Moscheen im allgemeinen verbieten möchte, sondern spezielle Bauformen, wie etwa Minarette. Die Bevölkerung müsse bei geplanten Großbauten, in Form von Volksbefragungen, mitbestimmen können. Es gelte natürlich freie Religionsausübung, hielt Herzog fest.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) kritisierte, dass es der FPÖ nur darum gehe gegen den Islam zu hetzen. Die Debatte entspräche nicht der Würde des Hauses. In Wien sei der Islam die zweitgrößte Religionsgemeinschaft. Minarette seien kein Zeichen des "aggressiven Islams". Wien vertrage noch viele auffällige Bauten, da das Wesen einer Großstadt, die Vielfalt sei. (Forts.) cwk/pla

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