SP-Stürzenbecher: Forderung der FPÖ nach Einschränkung der Religionsfreiheit ein Hohn gegenüber Rechtsstaat

Wien (SPW-K) - "In Österreich herrscht religiöser Frieden und ein gutes Miteinander aller Religionsgemeinschaften. Das ist gut so und das soll so bleiben", brachte SPÖ-Abgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher am Freitag gleich eingangs seines Debattenbeitrags in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages seine Meinung zu der Forderung der FPÖ, den Bau von Minaretten in Wien zu verbieten und die Errichtung jeder Moschee einer Volksbefragung zu unterwerfen, auf den Punkt.

Stürzenbecher erläuterte in Form eines prägnanten geschichtlichen Rückblicks die Entwicklung der Religionsfreiheit in Österreich. "Mit ihren Forderungen geht die FPÖ nicht nur hinter Kaiser Franz Josef, sondern sogar noch hinter den Geist des Toleranzpatentes von 1781 zurück. Das ist eine Schande", betonte Stürzenbecher. Er wies darauf hin, dass sich selbstverständlich auch die Religionsgemeinschaften an die Bauordnung und alle anderen Gesetze halten und darüber hinaus ein größtmöglicher Konsens mit der Bevölkerung hergestellt werden müsste. Das geschehe auch, so der Abgeordnete. "Man kann die Ausübung von durch die Verfassung geregelte Menschenrechte nicht von einer Volksbefragung abhängig machen. Die dieser eindeutigen Rechtslage entgegen gesetzten Intuitionen der FPÖ sind ein falsches Demokratieverständnis und sprechen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Die SPÖ lehnt deshalb die FPÖ-Forderungen entschieden ab", stellte Stürzenbecher seinen eigenen sowie den Standpunkt seiner Partei unmissverständlich klar.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erinnerte Stürzenbecher an die Stellungnahme des Wiener Erzbischofs, Kardinal Schönborn, zu dieser Causa, in der dieser u.a. festgehalten hätte, dass die Religionsfreiheit auch die öffentliche Religionsausübung garantiere. Den Hinweis der FPÖ auf andere Länder, in denen die Religionsfreiheit nicht gewährleistet wäre, entgegnete der Abgeordnete mit der Feststellung, dass dies der Anlass sein sollte, für dieses Recht überall zu kämpfen. Stürzenbecher: "Weil anderswo religiöse Rechte missachtet werden, soll dies nicht auch in Österreich so sein".

Abschließend bekräftigte Stürzenbecher, dass es in Österreich und Wien keine Sondergesetze zur Bekämpfung religiöser Minderheiten geben werde. "Die Sozialdemokratie tritt uneingeschränkt für das Grundrecht auf Religionsfreiheit ein. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Errichtung von Minaretten bzw. den Bau von Moscheen zu verbieten. Die SPÖ will und wird ihre Politik des Miteinander und der gelebten Toleranz gegen die Aufwiegelungsversuche der FPÖ weiterführen", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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