AK: Durch das Handy ausgeforscht - Mehr Schutz für Handynutzer nötig!

Handy-Ortung um 70 Prozent angestiegen - AK verlangt strengere Regeln im Sicherheitspolizeigesetz

Wien (OTS) - Wo befindet sich gerade jemand - das will die Polizei immer öfter wissen. Um 70 Prozent ist laut T-Mobile die Handy-Ortung auf Basis des Telekom- und neuen Sicherheitspolizeigesetzes in den ersten zwei Monaten 2008 im Vergleich zu Jänner und Februar des Vorjahres angewachsen. "Besorgniserregend", sagt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer, "in kurzer Zeit ein so hoher Anstieg bestätigt unsere Datenschutzbedenken." Der Grund dafür aus Sicht des Betreibers: die seit Jahresbeginn geltenden neuen Abfragemöglichkeiten nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Es erlaubt der Polizei in akuten Gefahrensituationen ohne richterlichen Beschluss Handys orten zu lassen, etwa um Lawinenopfer aufzuspüren. Der Haken dabei: Keine von den Ermittlern unabhängige Stelle prüft, ob die Abfrage nötig ist. Denn es ist mehr als fraglich, ob es immer echte Notfälle sind. Die AK fordert daher mehr Schutz für Handynutzerinnen und Handynutzer im Sicherheitpolizeigesetz.

Konkret verlangt die AK - wie schon bei der Begutachtung des Gesetzesentwurfes, dass die Handybetreiber die Daten über Handynutzer nur auf Grund einer richterlichen Anordnung weitergeben dürfen -außer es handelt sich um eingehende Hilferufe über die Notrufnummern. Das soll im Sicherheitspolizeigesetz verankert werden.

"Konsumenten brauchen Sicherheit. Nur so können sie darauf vertrauen, dass das Kommunikationsgeheimnis gewahrt und Eingriffe in ihre Privatsphäre Ausnahme bleiben", betont Zimmer. Denn die unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen wird von der Polizei bisweilen zu weit ausgelegt. So sind nach Angaben der Handyanbieter beispielsweise Internetdaten unter dem Hinweis auf Gefahr in Verzug auch schon dann angefordert worden, wenn kein Notfall vorliegen kann: Die gewünschten Daten waren nämlich bereits ein halbes Jahr alt.

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