Glawischnig zu Klimawandel: Gletscher schmelzen, Regierung erstarrt

Stillstand bei Ökostromgesetz, Althaussanierung, Verkehr und Industrie

Wien (OTS) - "Der heute vom österreichischen Alpenverein veröffentlichte Befund ist dramatisch: Das Abschmelzen der österreichischen Gletscher hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht. Das ist ein klares Alarmzeichen, dass sich der Klimawandel beschleunigt. Was muss noch alles passieren, damit die Bundesregierung aus ihrem Klimaschutz-Starre erwacht", fragt sich Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Derzeit herrscht auf allen Ebenen Stillstand. Das neue Ökostromgesetz wird sein Monaten von der Regierung verschleppt und soll laut 95-Punkte-Plan der Regierung nun erst im Juni beschlossen werden, das ist viel zu spät", kritisiert Glawischnig. "Im Bereich Althaussanierung passiert wenig bis nichts, wie ein aktueller Rechnungshofrohbericht belegt. Und auch im Verkehrsbereich, dem Sektor mit dem mit Abstand größten Anstieg vom Treibhausgasemissionen, sind keine Maßnahmen in Sicht. Im Gegenteil: der Strassenbauwahnsinn soll fortgesetzt werden, wie etwa das jüngste Beispiel der durchs steirische Ennstal geplanten vierspurigen Schnellstrasse zeigt", beanstandet Glawischnig. Statt beim Klimaschutz Nägel mit Köpfen zu machen und endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen, bekämpft die Bundesregierung auf EU-Ebene wirksame Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa BM Bartenstein, der für Ausnahmen für die Schwerindustrie lobbyiert. In Österreich selbst lautet das Motto: Show statt Arbeiten. Demnächst planen BK Gusenbauer und BM Pröll das nächste Spektakel: am 17. April soll der große Klimaschutzgipfel stattfinden. Seit dem Gipfel vor einem Jahr wurden keine wirkungsvollen Maßnahmen gesetzt", kritisiert Glawischnig.

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