Millionenschaden durch betrügerische Subunternehmen am Bau - AK-Präsident begrüßt geplante Auftraggeber-Haftung

Linz (OTS) - Auch in Oberösterreich häufen sich Fälle, in denen Baufirmen Teile ihrer Aufträge an Subunternehmen weitergeben, die weder Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten noch Steuern zahlen und dann in offenbar betrügerischer Absicht in Konkurs gehen. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer begrüßt daher ausdrücklich einen Gesetzesentwurf des Sozialministers, der eine Haftung der Auftraggeber für Sozialversicherungsbeiträge von Subunternehmen vorsieht und so dem Sozialbetrug einen Riegel vorschiebt.

Derzeit vertritt die oberösterreichische Arbeiterkammer in Konkursverfahren 230 Arbeitnehmer/-innen von offenbar betrügerischen Subunternehmen am Bau. Es geht um offene Lohnansprüche von über einer Million Euro. Österreichweit gibt es bereits an die 100 solcher zahlungsunfähiger Firmen.

Das Muster ist immer das gleiche und aus zahlreichen Berichten von Masseverwaltern bekannt: Bisher unbekannte Firmen übernehmen als Subunternehmen Teile von Bauleistungen oder stellen für andere Subunternehmen Leasingpersonal zur Verfügung. In kurzer Zeit steigt die Anmeldung von Arbeitsverhältnissen rasant an. Es werden aber von Anfang an weder angemessene Löhne noch Sozialabgaben bezahlt. Dann geht die Firma plötzlich in Konkurs. Buchhaltungsunterlagen gibt es kaum, Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnabrechnungen meist gar nicht. Die Arbeitnehmer wissen oft nicht einmal, für wen sie eigentlich gearbeitet haben.

Nach dem Gesetzesentwurf des Sozialministeriums müssen in Zukunft Generalunternehmen im Insolvenzfall für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmen haften. Generalunternehmer/-innen werden durch das neue Gesetz veranlasst, vor der Auftragsvergabe die Seriosität von Subunternehmen zu überprüfen. "Damit wird eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer zur Bekämpfung des Sozialbetruges erfüllt", freut sich der AK-Präsident.

Auch Unternehmen haben, wenn sie Aufträge weiter vergeben, Verantwortung dafür, dass die Versichertengemeinschaft nicht geschädigt wird, dass die auf ihren Baustellen beschäftigten Arbeitnehmer/-innen den ihnen zustehenden Lohn erhalten und ordentlich zur Sozialversicherung angemeldet werden. Denn nur dann erhalten diese im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit oder im Alter entsprechende Versicherungsleistungen.

Zur Bekämpfung der systematischen Beitragshinterziehung ist das dringend nötig. Nicht nur weil tausende Arbeitnehmer/-innen um ihre Ansprüche betrogen werden. Beitragsschulden der Unternehmer sind auch mit ein Grund für die Defizite in der Sozialversicherung. Allein die oberösterreichische Gebietskrankenkasse musste für das Jahr 2007 knapp 19 Millionen Euro offene Sozialversicherungsbeiträge abschreiben.

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