GROSZ: Schmutzkübelkampagne gegen Grazer Exekutive sofort beenden

BZÖ bringt Anfrage an Platter zu Sach- und Personalkosten der Demonstrationen ein

Graz (OTS) - "Ich bin entsetzt über diese parteipolitisch motivierte Hexenjagd, die seitens einiger linker Chaoten hier laufend gegen die Arbeit der Grazer Exekutive betrieben wird. Allein die Tatsache, aus welchem anarchistischen Eck diese unseriösen Angriffe kommen müsste doch selbst einem politisch Blinden Beweis genug sein, dass hier die Aushöhlung des Rechtsstaates der Vater aller Wünsche ist. Angesichts der täglichen Demonstrationen im Wahlkampf hat die Grazer Polizei mit sehr viel Fingerspitzengefühl agiert und einen friedlichen Verlauf im Interesse der Stadt, ihrer Bewohner und der Grazer Innenstadtbetriebe garantieren können. Dass der Dank einiger politisch unverantwortlicher Mandatare nunmehr eine regelrechte Schmutzkübelkampagne ist, halte ich angesichts der Probleme mit denen die Grazer Polizisten ohnedies täglich zu kämpfen haben, politisch wie auch moralisch für zutiefst verwerflich", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz in der aktuellen Diskussion um den Einsatz der Grazer Exekutivkräfte im Zuge der Wahlkampfdemonstrationen der gewaltbereiten KP-, und Grün-Jugendorganisationen.

Man werde es nicht zulassen, dass die Grazer Polizei hier ungerechtfertigt in Misskredit gebracht wird. Das BZÖ werde hingegen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Platter stellen, inwieweit die personelle und finanzielle Belastung der Bewachung dieser Demonstrationen gekostet hat. Die regelrechte Ausnutzung des in der Verfassung garantierten Demonstrationsrechtes hat Unsummen an Steuergeldern verschlungen. Gerade in Zeiten, wo die Grazer Polizei mit mehr als 70 angezeigten Straftaten am Tag allein in Graz zu kämpfen hatte, blockierten Parteiorganisationen die Grazer Exekutive mit ihren sinnlosen Demonstrationszügen.

"Wir werden hier Kostenwahrheit dieser Demonstrationen herstellen, um auch dem objektiven Bürger und Steuerzahler zu zeigen, was die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes in Graz gekostet hat. Der Parlamentsklub des BZÖ wird im Nationalrat diese Anfrage einbringen und wir werden auch Erhebungen starten, inwieweit die Grazer Innenstadtbetriebe zu Zeiten des demonstrationsbedingten Stillstandes mit Umsatzeinbussen zu kämpfen hatten. Dann sollte sich die dumme Diskussion um die 50 Euro Strafe eines halbwüchsigen 14-jährigen Berufsdemonstranten auch erledigt haben", so Grosz abschließend.

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