Kräuter: "Erster Reformschritt gelungen"

Verfassungsgerichtshoferkenntnis überholt

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigt sich erfreut, dass der Rechnungshof in Zukunft bei der Berichterstattung über die Managereinkommen im öffentlichen Bereich fixe und variable Gehaltsbestandteile, also Fixgehälter und Prämien, extra ausweisen wird. Kräuter: "Dieser erste Schritt ist ohne Gesetzesänderung möglich, die Umsetzung erfolgt nach einer gestern erfolgten einstimmigen Empfehlung aller fünf Rechnungshofsprecher an den Rechnungshof jedenfalls mit dem nächstfolgenden Einkommensbericht." ****

Weiters bekräftigt Kräuter die Forderung nach einer namentlichen Offenlegung der Bezüge im Öffentlichen Bereich. Kräuter: "Ich unterstütze voll die Argumentation des Rechnungshofpräsidenten, wonach 8 Millionen Aktionäre das Recht auf Transparenz haben. Die steuerzahlende Bevölkerung soll Leistung und Entlohnung der von ihr bezahlten Manager gegenüberstellen können."

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2003, wonach eine Veröffentlichung "nicht notwendig und angemessen" sei, wäre beispielsweise durch die Gagenexplosionen bei den ÖBB unter Verantwortung der schwarz-orangen Regierung mittlerweile völlig überholt. Kräuter: "Inzwischen ist es ganz im Gegenteil angemessen und notwendig, Gehaltssteigerungen von 41,65 Prozent (ÖBB-Holding), 45,10 Prozent (ÖBB-Immo) oder gar 84,37 Prozent (ÖBB-Dienstleistung) nach Fixbestandteilen, Prämiendefinition und jeweiliger Einzelperson durch den Rechnungshof feststellen zu lassen und damit der parlamentarischen Prüfung zu unterziehen." Im Zuge der für Juli 2008 von den Regierungsfraktionen geplanten Finalisierung der Verfassungsreform sollte im Nationalrat noch vor dem Sommer eine Verfassungsbestimmung "über die namentliche Offenlegung von Einkommen im Öffentlichen Bereich" beschlossen werden, so Kräuter abschließend. (Schluss) js/mp

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