Kickl: Felderer-Aussagen bestätigen Unfähigkeit von Kdolsky und Co.

Vermögenszuwachssteuer kann dem Gesundheitssystem nicht substanziell helfen

Wien (OTS) - "Die gestrigen Aussagen von IHS-Chef Bernhard
Felderer in der ZIB 2 zum Thema Vermögenszuwachssteuer bestätigen die FPÖ-Kritik an dieser Schnapsidee auf zweierlei Weise: Erstens dahingehend, dass diese weitere Belastung des Mittelstandes durch die Regierung ein völlig kontraproduktiver Schuss ins Knie der Leistungsträger der Gesellschaft ist. Und zweitens dadurch, dass die daraus erwarteten Einnahmen nie und nimmer für eine Sanierung des Gesundheitssystems reichen", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Ausführungen des Wirtschaftsforschers. Damit sei auch von Expertenseite her klargestellt, dass ÖVP-Ministerin Kdolsky dann, wenn es ihr wirklich ernsthaft um eine Reform des Gesundheitssystems gehe, bei den Strukturen ansetzen müsse, weil dort der Kosten-Hund begraben liege, so Kickl weiter. Mit anderen Worten: Die Krankenkassen und Sozialversicherungsträger seien umgehend zusammenzulegen. "Dafür müßten SPÖ und ÖVP allerdings ihre Parteiinteressen, die derzeit weit über dem Interesse am Wohl des Landes angesetzt sind, ausblenden und sich an den Kriterien der ökonomischen Sinnhaftigkeit und der organisatorischen Effizienz orientieren. Dass allerdings diese Trendumkehr zur Vernunft erfolgt, ist genau von jenen nicht zu erwarten, die dieses unsinnige Verwaltungssystem jahrzehntelang aus genau den gegenteiligen Überlegungen heraus aufgebläht haben", so Kickl.

Kdolsky habe bereits bei ihrem ersten Auftritt zum großen Brocken Gesundheitsreform voll daneben gegriffen, in dem sie mit völlig absurdem Zahlenmaterial operiert habe. Was so beginne, das könne nicht sinnvoll enden, sondern werde mit Sicherheit zu weiteren Belastungen der Steuerzahler insgesamt und der Patientinnen und Patienten im besonderen führen, befürchtete der freiheitliche Sozialsprecher. "Wer das Gesundheitssystem so tragfähig machen will, dass es ohne Einbußen bei der Leistungserbringung zukunftsfähig ist, der muss ins Eingemachte, d.h. in die Struktur gehen. Genau das traut Kdolsky und Co. niemand zu", schloss Kickl.

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