Kammer der Wirtschaftstreuhänder warnt vor nicht durchdachten Steuerplänen: Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht geeignet

Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung geplante Vermögenszuwachssteuer ist mangels Kontinuität der Erträge zur Finanzierung des Gesundheitssystems völlig ungeeignet. Eine auf den Wertzuwachs von Kapitalanlagen beschränkte Steuer ist als Verbreiterung der Basis für die bestehende Kapitalertragssteuer allenfalls denkbar. Voraussetzung: Verluste können gegenverrechnet werden, die Altervorsorge bleibt steuerfrei und der Kest-Satz sinkt.

"Prinzipiell ist die Absicht der Regierung zu verstehen, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, Wertzuwächse von Vermögen besteuern zu wollen", sagt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner, zu den von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Willi Molterer präsentierten Plänen. "Konkret ist diese Absicht in der vorliegenden Variante aber nicht umzusetzen."

Dr. Karl Bruckner, Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, fasst die wichtigsten Kritikpunkte und Rahmenbedingungen zusammen:

1. Eine Steuer auf den Zuwachs von Aktien- und Fondsvermögen bringt keinen kontinuierlichen Ertrag und fällt in schwierigen Börsenzeiten völlig aus. Sie kann deshalb niemals zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden.

2. Die Einbeziehung von Immobilien oder gar immaterieller Werte wie Kunst oder Antiquitäten führt zu einer Substanzbesteuerung (weil die Wertzuwächse meist nur inflationsbedingt sind), ist schwierig zu administrieren und daher abzulehnen.

3. Anlagen für die Altersvorsorge müssen steuerfrei bleiben.

4. Eine verfassungskonforme Steuer auf den Wertzuwachs von Kapitalanlagen setzt voraus, dass Verluste mit Gewinnen verrechnet werden können. Als Übergangsregelung muss dem Anleger - auch angesichts der Kursverluste in den letzten Monaten - ein Wahlrecht eingeräumt werden, ob der historische Anschaffungswert der Aktien oder der Stichtag der Steuereinführung ausschlaggebend ist. Ansonsten kann der Fall eintreten, dass Verluste vor dem Stichtag nicht anerkannt werden, obwohl Gewinne nach dem Stichtag versteuert werden müssen.

5. Die neue Steuer auf den Wertzuwachs von Kapitalanlagen ist im Zusammenhang mit der Steuer auf Kapitalerträge zu sehen und aufkommensneutral zu gestalten. Das heißt, wenn auch der Vermögenszuwachs besteuert wird, muss der jetzt nur für Zinsen und Dividenden geltende Kest-Satz von 25 Prozent entsprechend gesenkt werden.

6. Für die Einführung einer solchen Regelung ist eine ausreichend lange Übergangsfrist vorzusehen.

Angesichts dieser Einwände warnt Präsident Hübner vor einer "nicht durchdachten Ho-Ruck-Aktion" ebenso wie vor einer "langwierigen Ideologiedebatte in diesem hochsensiblen Bereich." Beides schade dem Finanzplatz und dem erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich.

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