ÖH: Keine wirtschaftlichen Kooperationen mit Weißrussland

Politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen gehören in Weißrussland zur Tagesordnung

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Medienaktion hat die Österreichische HochschülerInnenschaft heute auf die demokratiepolitischen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland hingewiesen. Anlass war die Einladung des weißrussischen Universitätsrektors Vladimir Shimov zur Konferenz "Belarus in Europe: Economic Cooperation and Political Dialogue", die von 27.-29. März in Wien stattfindet. "Dieser Rektor ist verantwortlich für den Universitätsausschluss einiger Studierender in Weißrussland. Sie wurden lediglich aufgrund ihrer politischen Aktivitäten oder Aktivitäten in NGOs, welche in der Demokratiebewegung verankert sind, der Universität verwiesen. Es darf nicht toleriert werden, dass durch die Partizipation des Rektors auf der heutigen Konferenz undemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Personen hier sogar noch öffentlich Bühne geboten wird", zeigt sich Verena Czaby vom ÖH-Vorsitzteam bestürzt.

In der heutigen Aktion wurde mit Hilfe von Boxen die politische Unterdrückung in Weißrussland bildhaft dargestellt. Dazu wurden die Boxen mit in Weißrussland herrschenden Menschrechtsübertretungen bzw. demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Verstößen beschriftet und damit 10 Gründe gegen eine wirtschaftliche Kooperation mit Weißrussland aufgezeigt. "In Weißrussland sind Menschenrechtsverletzungen leider keine Seltenheit. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise erwähnt, dass es nach wie vor weder ein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit noch auf Versammlungsfreiheit gibt und politisch Andersdenkende verfolgt und unterdrückt werden. Teilweise verschwinden OppositionsführerInnen auch, wie es Ende der 90er und Anfang der 2000er der Fall war, einfach", zeigt Hartwig Brandl (ÖH-Vorsitzteam) einige Übertretungen auf.

Für die Österreichische HochschülerInnenschaft ergeben sich dadurch eine Reihe an Schlussfolgerungen und Forderungen. "Politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen gehören in Weißrussland nach wie vor zur Tagesordnung. Es darf daher nicht sein, dass Österreich diese Überschreitungen toleriert bzw. deren AkteurInnen sogar noch öffentlich präsentiert. Darüber hinaus ist Österreich eines der wenigen Länder, die nach wie vor mit Weißrussland kooperieren. Wir fordern daher die Regierung auf die wirtschaftlichen Kooperationen mit Weißrussland zu beenden um das vorherrschende Regime nicht auch noch zu unterstützen. Weiters fordern wir die Österreichische Nationalbank, die zu dieser Konferenz einlud, auf sich von den demokratiepolitischen Überschreitungen in Weißrussland und durch Rektor Shimov zu distanzieren", so Lisa Schindler (ÖH-Vorsitzteam) abschließend.

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