Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens oberstes Gebot

LR Schantl: Gesundheitsministerin Kdolsky muss endlich tätig werden. Keine neuen Selbstbehalte!

Klagenfurt (SP-KTN) - Mit völligem Unverständnis reagiert Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LR Wolfgang Schantl auf die jüngsten Äußerungen von Gesundheitsministerin Kdolsky zur Finanzierung und Sanierung des Gesundheitswesens in Österreich. "Jetzt gibt es mit der Vermögenszuwachssteuer, bei der im Detail gesichert sein muss, dass sie sich nicht auf kleine Sparer sondern auf Gewinne aus Aktiengeschäften bezieht, die Möglichkeit, die Einnahmen zweckmäßig für das Gesundheitssystem zu binden, um so eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die Gesundheitsversorgung der Menschen zu lukrieren. Aber was macht Kdolsky: Sie will das Geld gar nicht", empört sich Schantl.

Die von der Ministerin angesprochenen Einsparungspotentiale durch strukturelle Reformen müssten zwar selbstverständlich realisiert werden dürfen aber keinesfalls zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen. "Kdolsky weiß auch, dass sich diese Einsparungen durch Reformen erst zeitlich verzögert und nicht von heute auf morgen auswirken", so Schantl. Die finanzielle Situation der Krankenkassen erfordert ebenso eine dringende und umgehende Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln, wie auch die Aufrechterhaltung der aktuellen Versorgungsqualität.

"Die ÖVP-Ministerin ist angehalten, politische Strategien ihrer Partei nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Menschen zu realisieren", so Schantl, der Kdolsky abschließend auffordert, auch neue Selbstbehalte ganz klar auszuschließen. (Schluss)

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