Konecny: Stellungnahme der SPÖ-Bundesratsfraktion zu Entwurf Staats- und Verwaltungsreform

Schwächung des Bundesrates inakzeptabel

Wien (SK) - In ihrer Stellungnahme zu den beiden Varianten des Entwurfs der Expertengruppe "Staats- und Verwaltungsreform" im Bundeskanzleramt hat die SPÖ-Bundesratsfraktion, nach einstimmigem Beschluss, ihre wesentlichsten Kritikpunkte festgehalten, betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Variante 1 sei, so Konecny, für die SPÖ-Bundesratsfraktion völlig inakzeptabel, hinsichtlich der zweiten Variante, wären einige Ergänzungen noch anzuregen. "Variante 1 des vorgelegten Expertenentwurfes sieht nicht nur die völlige Neugestaltung des Bundesrates zugunsten der Landes-Exekutive vor, sondern 'massakriert' geradezu elementare Grundsätze des demokratischen Parlamentarismus", betonte Konecny. ****

So basiert die Variante 1 auf der Vorstellung, dass jedes Land im Bundesrat durch den Landeshauptmann, den Landtagspräsidenten, sowie einem vom Landtag gewählten Mitglied vertreten sein sollte. Dazu wurde angemerkt, dass dieser Vorschlag nicht nur die Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative zugunsten letzter verzerrt (da mindestens 9 Mitglieder der Exekutive in einem Bundesrat vertreten sein würden), sondern auch, dass der Vorschlag keine klare Lösung bietet über eine, mit der österreichischen Verfassung und dem österreichischen Wahlrechtes konforme, Regelung der rechtlichen Grundlagen der Entsendung von BundesrätInnen durch den Landtag.

"Es wäre in einem Land mit absoluter Landtagsmehrheit möglich, nur Mitglieder dieser Mehrheitspartei zu nominieren. Es wäre aber auch möglich, aus Koalitionsüberlegungen ein Mitglied zu wählen, das nicht der zweitstärksten Partei im Land angehört. Eine solche Vorgangsweise würde dem Proportionalitätsprinzip völlig widersprechen", stellte Konecny fest. Eine weitere Konsequenz des Entwurfes wäre, aufgrund der einheitlichen Stimmabgabe jedes Landes, nur die Eliminierung des freien Mandates und der Bindung der Abgeordneten an die Mehrheitsmeinung aus ihrem Bundesland. "Damit würde ein Grundpfeiler des demokratischen Parlamentarismus, auf dem das Selbstverständnis der westlichen Gesellschaftsmodelle aufbaut, aufgegeben werden und ein Exekutivorgan innerhalb der Legislative geschaffen werden", empörte sich Konecny, der in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machte, dass kleinere Parteien bei diesen Entwurf kaum mehr die Möglichkeit eingeräumt bekämen, im Bundesrat vertreten zu sein.

Insgesamt sieht die Variante 1 des Expertenentwurfes eine Schwächung des Bundesrates und seine Marginalisierung vor. Dies erfolgt zum einen durch die Installierung der Vertretung der Exekutive als Teil des Bundesrates, zum anderen durch die Abschaffung des freien Mandates und den Verlust jedweder Interpellationsrechte des Bundesrates. "Bei diesem Entwurf ist der Bundesrat nichts weiter als eine Marionette der Landeshauptleute und der Mehrheitsfraktion im jeweiligen Bundesrat. Als ein Organ der Legislative, der dem modernen parlamentarischen Selbstbewusstsein entspricht, kann er bei einer derartigen Gestaltung wahrlich nicht bezeichnet werden", betonte Konecny.

Im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf vertritt die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion seit Jahren die Auffassung, dass die Bundesräte im Rahmen eines Vorzugsstimmenmodells, auf Parteilisten kandidierend, bei Landtagswahlen gewählt werden sollen. Dies würde die demokratische Legitimation jedes einzelnen Bundesrates, aber auch der Kammer in ihrer Gesamtheit erhöhen, unterstrich Konecny. Weiters fordert die SPÖ-Bundesratsfraktion die Lösung des Problems der Möglichkeit, dass in einigen Bundesländern WählerInnen zweimal (Wahlrecht aus dem Erst- und Zweitwohnsitz) bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können, womit die Zusammensetzung des Bundesrates verzerrt werden könne. "Es muss für die Zukunft klargestellt werden, bevor es eventuell zu einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof kommt, dass jede/r Wähler/in nur eine Stimme bei den Wahlen, die für die Zusammensetzung des Bundesrates entscheidend sind, hat", so Konecny.

"Eine Staatsreform macht dann Sinn, wenn sie die notwendige Transformation des demokratischen Systems an die neuen Rahmenbedingungen und Bedürfnisses vollzieht. Daher fordert die SPÖ-Bundesratsfraktion die Realisierung des direkten Mandates, die Aufwertung des Bundesrates in der transnationalen Mehrebenenpolitik und die verstärkte partizipatorische Einbeziehung der Bevölkerung. Ein modernes, parlamentarisches System lebt von seiner Bürgernähe, der umsichtigen Normsetzung aufgrund der doppelten Legitimation (also durch Wissen und Wahl durch die Bevölkerung), der wahrgenommenen Kontrollrechte gegenüber der Exekutive. Nur so kann moderne Demokratie in einem hochkomplexen transnationalen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen System funktionieren. Ein Rückfall in postfeudale Vorstellungen ist daher völlig fehl am Platz."

Die Stellungnahme der SPÖ-Bundesratsfraktion ist im Wortlaut in Kürze auf der Bundesrats-Homepage des SPÖ-Klubs http://klub.spoe.at abrufbar. (Schluss) js/mp

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