Cap: Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht wäre sinnvolle Einrichtung

Plädoyer für "Parlament neu" mit eigenem Parlaments-TV-Kanal

Wien (SK) - Ein klares Bekenntnis zum Ausbau parlamentarischer Minderheitenrechte gab es Donnerstagabend von SPÖ-Klubobmann Josef Cap: "Die SPÖ ist - so wie alle anderen Parteien außer der ÖVP - sehr daran interessiert, dass es Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht gibt - das wäre eine sinnvolle Einrichtung", die verbunden sein müsse mit einer Regelung des Zeitrahmens und einzelner Abläufe. Unter dem Titel "neues und lebendiges Parlament" kann sich Cap auch die Einrichtung eines eigenen Parlaments-TV-Kanal vorstellen. Zudem wünsche er sich eine größere Medienöffentlichkeit in den U-Ausschüssen - TV- und Radioaufnahmen würden allfällige Interpretationsmöglichkeiten eindeutiger machen. Besonders wichtig sei es ihm, dass das "Parlament völlig autonom darüber entscheidet, wann politische Verantwortung mittels eines U-Ausschusses geklärt werden soll", so Cap beim Liberalen Klub-Abend mit dem Titel "Idee und Realität der parlamentarischen Kontrolle". ****

U-Ausschüsse seien "wesentliches Element der Kontrolltätigkeit des Parlaments", so Cap, der auch die Bedeutung politischer Kultur für eine funktionierende Aufgabenerfüllung des Parlaments unterstrich. Ginge es nach ihm, könnten auch die parlamentarischen Fragestunden "lebendiger und zeitbezogener" sein, hielt Cap in der Diskussion fest. Ein weiterer Wunsch des SPÖ-Klubobmanns: "Arbeiten wir doch die guten Ideen der Oppositionsparteien ein und führen wir vernünftige Gespräche mit allen Oppositionsparteien". Insgesamt wolle er, dass sich die "Parlamentsparteien auf Augenhöhe mit den Regierungsmitgliedern befinden", umriss Cap sein Verständnis von "Parlament neu" und einer stärkeren Einbindung der parlamentarischen Vertreter.

Bezüglich des in der Causa Innenministerium eingesetzten U-Ausschusses hoffe er, dass er den "Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird" und alle erhobenen Vorwürfe "ordentlich beleuchtet". Cap verwahrte sich in Richtung ÖVP dagegen, den U-Ausschuss von "vornherein runterzumachen, nur weil er einem nicht passt". "Gar nicht gefallen" haben Cap auch die geschwärzten Akten, die im Banken-U-Ausschuss zum Einsatz kamen. "Ich hoffe sehr, dass das jetzt nicht wieder passiert", betonte der SPÖ-Klubobmann. Schließlich seien die in der Causa Innenministerium erhobenen Vorwürfe eine "ganz ernstzunehmende Materie", die beispielsweise zentrale Freiheitsrechte betreffen, so Cap in der Diskussion an der unter der Moderation von Peter Fichtenbauer (Präsident Liberaler Klub) weiters ÖVP-Klubobmannstellvertreter Günter Stummvoll und FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache teilnahmen. (Schluss) mb

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