Letzter Aufruf von WKÖ und DIHK: EU-Abfallgesetzgebung bitte vereinfachen!

WKÖ & DIHK fordern vor zweiter Lesung im Europäischen Parlament klares, schlankes und praxisgerechtes Abfallrecht

Wien (PWK222) - Den Papiertiger zähmen: Im Vorfeld der Abstimmung über die Abfallrichtlinie im Umweltausschuss des EU-Parlaments fordern die deutsche und die österreichische Wirtschaft von den Parlamentariern die Rückbesinnung auf grundlegende Funktionen:
Unproduktive Zettelwirtschaft ist zurückzudrängen, das Ende der Abfalleigenschaft und wirtschaftlich sinnvolle Verwertung sind zu erleichtern.

Abfallkriterien praktikabel machen: Der EU-Umweltkoordinator der WKÖ, Axel Steinsberg, kritisiert zuviel Bürokratie in der Abfallwirtschaft: "Es kann nicht sein, dass österreichische Unternehmen immer mehr Geld und Zeit für eine kostspielige Abfallbuchhaltung aufwenden müssen. Das muss die neue EU-Richtlinie korrigieren!" Besonders wichtig ist, dass "Nebenprodukte" aus dem Abfallregime fallen. "Mit den vom Rat vorgeschlagenen einfachen Kriterien werden alle Beteiligten entlastet", hofft WKÖ-Abfallexpertin Petra Wieser auf ein zustimmendes Votum der Parlamentarier. Positiv wären auch von einzelnen Abgeordneten vorgeschlagene Erleichterungen zum Thema Boden: "Die Weiterverwendung von ungefährlichem Bodenaushub sollte ortsunabhängig sein!"

Europäischen Abfallkatalog (EWC) einheitlich anwenden: Zum europäischen Abfallkatalog liegt ein Änderungsantrag beim Umweltausschuss, der diesen KMU-freundlicher gestalten soll:
Klarheit, Kohärenz und einfache Verwendbarkeit werden gefordert. "Wir begrüßen das", reagiert Wieser auf den entsprechenden Änderungsantrag. Allerdings: "Wenn wir uns etwas wünschen könnten, hätten wir den Abfallkatalog künftig gern in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet. Die länderspezifische ‚Nummernwirtschaft’ muss endlich aufhören."

Verwerten positiv bewerten: Die Abfallgesetzgebung muss neben den berechtigten Umweltaspekten auch wirtschaftsorientiert sein. "Die Abgeordneten sollten zu einer gesamthaften Betrachtung sowie zu einer flexiblen Anwendung der Abfallhierarchie beitragen und den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Verwertungsdefinition unterstützen", schlägt Steinsberg vor. Wieser präzisiert dies in Bezug auf die Recyclingdefinition: "Es reicht, die Energierückgewinnung vom Recyclingbegriff auszuschließen. Verfüllungsmaßnahmen sollten hingegen darunter fallen". Die diskutierten Verwertungsziele für Abfallströme, wie zum Beispiel Haushalts-, Bau- und Industrieabfälle, sind in dieser Richtlinie fehl am Platz. "Diese sind nicht nur unrealistisch, sondern auch für die Praxis ungeeignet", schlussfolgert Wieser. (Ne)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Mag. Petra Wieser, Mag. Axel Steinsberg
Tel.: (++43) 0590 900-3015
up@wko.at

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl,
Tel.: +32/474/472594
http://wko.at/up

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0001