GPA-DJP-Katzian zu Molterer: Spekulationsgeschäfte regulieren statt fördern

Nein zu weiteren Steuervergünstigungen für Private Equity Fonds

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Investments zu fördern, die der Gesellschaft und den betroffenen ArbeitnehmerInnen hohe Kosten verursachen, ist wirtschaftpolitischer Unfug" meint der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wolfgang Katzian zum Vorschlag von Vizekanzler Wilhelm Molterer. Dieser will Private Equity Fonds steuerlich begünstigen, in dem Veräußerungsgewinne von Beteiligungen steuerfrei gestellt werden.
"Damit würde die Schieflage zwischen Einkommen aus Gewinnen und Einkommen aus Arbeit noch weiter vergrößert", betont Katzian.++++

Private Equity Fonds sind Spezialisten darin, Steuern zu vermeiden. Sie tätigen Ihre Investitionen kurzfristig und finanzieren sie großteils durch Kredite, die sie dem gekauften Unternehmen aufbürden. Diese Kreditfinanzierung ist für die Fonds steuerschonend. Nur so gelingt es, extrem hohe Renditen einzufahren. "Private Equity Fonds benötigen zur Steuervermeidung wirklich keine gesetzlichen Ausnahmebestimmungen", sagt GPA-DJP-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Private Equity Fonds stellen sich gerne so dar, als ob sie jungen Unternehmen oder Unternehmen in Krisensituationen mit Kapital und know how weiterhelfen würden. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Die größten Deals passieren durch den Aufkauf etablierter - auch börsenotierter - Unternehmen, die ausgepresst statt weiterentwickelt werden.

Kredite werden sogar aufgenommen, um unmittelbar danach als Dividenden ausbezahlt zu werden. Damit einher gehen in der Regel der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dazu GPA-DJP Vorsitzender Katzian: "Private Equity Fonds verdienen an Unternehmen und nicht mit Untenehmen. Sie sehen Unternehmen nur als verwertbare Vermögenspakete."
Die Liste der Opfer dieser kurzfristigen Investitionspolitik ist lang.

Beispiel Dänische Telekom
2005 kauften 5 der größten Private Equity Fonds die Dänische Telekom. Der Kauf wurde zu mehr als 80% kreditfinanziert. Dadurch stieg die Schuldenquote des Unternehmens von 18% auf 90%.

Beispiel Debenhams
Ein Private Equity Konsortium kauft 2003 die britische Kaufhauskette Debenhams unter Einsatz von 600 Mio. Pfund Eigenkapital. Die Schulden des Unternehmens betrugen 100 Mio. Pfund. Nach einer Kreditaufnahme des Unternehmen in der Höhe von 1,9 Mrd. Pfund erhielt der neue Eigentümer eine Dividende von 1,2 Mrd. Pfund. Die Verschuldung stieg bis zum Weiterverkauf 2006 auf 1,2 Mrd. Pfund.

"Gemeinsam mit unserem internationalen Gewerkschaftsbündnis Union Network International fordern wir mehr statt weniger Regulierung. Steuervermeidungsstrategien müssen verhindert statt ausgebaut werden. Bei Unternehmenskäufen sollte es eine Mindestquote für den Einsatz eigenen Kapitals geben. Kreditfinanzierte Sonderausschüttungen sollten generell verhindert werden," so Katzian.

ÖGB, 28. März 2008 Nr. 190

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