"Tiroler Tageszeitung" Meinung: "Ein Pseudo-Gesetz nützt niemandem" (Von CARMEN BAUMGARTNER)

Ausgabe vom 28. März 2008

Innsbruck (OTS) - Schön für Justizministerin Maria Berger (SPÖ), dass sie in Sachen eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle nach der jüngsten Koalitions-Wiedervereinigung nun Morgenluft wittern kann. Dem Arbeitspapier sei Dank soll das Gesetz nun tatsächlich im Juni beschlossen werden. Grund zum Jubeln gibt es deshalb aber noch lange nicht.
Denn die ÖVP, bekanntlich nicht ganz unwichtiger Koalitionspartner, sitzt noch nicht zu 100 Prozent im gemeinsamen Boot. Gewiss, im Herbst gab es im Perspektivenpapier der ewigen Nachwuchshoffnung Josef Pröll das Bekenntnis zur eingetragenen Homo-Partnerschaft. Es ist aber auch noch gar nicht lange her, da hat Klubobmann Wolfgang Schüssel klargemacht, was er davon hält: wenig bis nichts. Und auch ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer schaffte es bisher nicht, klar, deutlich und fern jeder Fehlinterpretationsanfälligkeit zu sagen: Schwule und Lesben sollen ihre auf lebenslang angelegte Partnerschaft am Standesamt besiegeln können - so wie es in zig anderen europäischen Ländern bereits möglich ist. Homosexuellen die Zeremonie versagen zu wollen, hätte eine katastrophale Symbolwirkung.

Neben der Symbolik gilt es aber vor allem, die inhaltlich offenen Fragen zu klären und festzulegen, wie viel Gleichstellung man nun tatsächlich will. Nicht nur zivilrechtliche Anerkennung, sondern auch sozial-, steuer- und fremdenrechtliche Änderungen müssen im Gesetz enthalten sein, soll dieses nicht als Almosen für Österreichs Schwule und Lesben aufgefasst werden. Vom Adoptionsrecht hat man sich schon vor Langem verabschiedet, aber wie ließe sich schlüssig argumentieren, dass bei einem Scheidungsverfahren Homo-Paare weniger lang zuwarten müssten als Heteros? Oder Heteros bei Zustimmung der Eltern schon mit 16 Jahren heiraten dürfen, Homos aber erst mit 18? Bevor sich SPÖ und ÖVP auf das kleinste gemeinsame Machbare einigen, müssen sie in diesen Fragen klar Farbe bekennen.

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