"DER STANDARD"-Kommentar: "Im Eigentum der Republik" von Thomas Trenkler

Ausgabe vom 27.3.2008

Wien (OTS) - Auch in Zukunft wird die Kulturministerin keine gesetzliche Verpflichtung zur Restitution von in der NS-Zeit entzogenen Objekten haben. Denn das 1998 einschränkend formulierte Kunstrückgabegesetz ermächtigt die Ministerin bloß dazu. Die angekündigte Novelle zum "Kunstgüterrückgabegesetz" bringt dennoch etliche Verbesserungen. Weil der Zeitraum für Ansprüche nun schon 1933 beginnt: Bereits vor dem 12. März 1938 hatten einige Österreich fluchtartig verlassen.
Zudem wird das Gesetz auf alle Kunstgüter ausgedehnt - nicht nur in der Innehabung der Bundesmuseen, sondern im Bundeseigentum. Der einzige Schönheitsfehler: Es gilt nicht für das vom Staat errichtete wie finanzierte Leopold Museum. Denn dieses wird als Privatstiftung geführt. Beziehungsweise: Das Gesetz gilt erst nach Auflösung der Stiftung. Denn laut Paragraf 3 der Stiftungsurkunde geht bei einer solchen "ihr gesamtes Vermögen in das Eigentum der Republik" über. Eine Auflösung ist aber erst nach dem Tod von Rudolf Leopold möglich:
Wenn alle acht Vorstandsmitglieder vom Bund bestellt werden.
In der Zwischenzeit werden andere gesetzliche Möglichkeiten ausgelotet, die auch das Leopold Museum zur Rückgabe einst gestohlener Kunstwerke zwingen. Da die Ergebnisse erst nach Beschluss der Novelle vorliegen werden, sind Zweifel an der Umsetzbarkeit angebracht: Eine neuerliche Novellierung erscheint ebenso unwahrscheinlich wie eine "Lex Leopold".
Die Kulturministerin erreichte wenigstens, dass die Stiftung das Archiv zu öffnen hat. Denn ihre bisherige Provenienzforschung schien als Aufgabe zu sehen, die Behauptungen des uneinsichtigen Sammlers abzustützen. Auch wenn im "Archiv" nicht viel zu finden sein sollte (Leopold kaufte oft ohne Beleg): An beschämenden Ergebnissen wird es wohl nicht mangeln.

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