"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Erst sparen, dann kassieren" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 27. 03. 2008

Wien (OTS) - Die Vermögenszuwachssteuer wird kommen, da fährt die Eisenbahn drüber. Dafür werden schon die Bundesländer sorgen: Ohne zusätzliches Geld können sie Spitals- und Pflegekosten nicht mehr lange finanzieren.
Trotzdem hat der Widerstand der ÖVP Sinn: Im Gesundheitswesen steckt gewaltiges Sparpotenzial. Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungsanstalten gehören beseitigt. Die Anschaffung von Geräten muss besser abgesprochen oder sogar zentral geregelt werden.

Schon aus Gründen der Qualitätssicherung wird künftig nicht jedes Spital alles machen können. Einzelne Abteilungen müssen geschlossen, Krankenhäuser in Pflegestationen umgewandelt werden.
Erst wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, darf es neue Steuern geben. Dann macht eine Vermögenszuwachssteuer (im Fachjargon:
"capital gains tax") Sinn.
Wer durch Kauf und Verkauf - nicht durch Besitz! - von Wertpapieren hundert Euro Gewinn macht, wird davon künftig 25 Euro Steuer zahlen müssen. Das ist genauso viel, wie jetzt auf die Zinsen von Sparbüchern zu berappen sind.

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