"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Zeit der Zwänge"

Die Koalition hat sich eine Arbeitstherapie verordnet. Aber in der SPÖ rumort es.

Wien (OTS) - Die Absicht war klar: Die Regierungsparteien wollten ihre Negativspirale durchbrechen. Zuerst hatte die ÖVP die SPÖ drangsaliert (Stichwort Pflege), dann demütigten die Roten ihren Regierungspartner mit Ultimaten, zuletzt kam wieder Gusenbauer durch die Neuwahlpläne der Volkspartei in Bedrängnis. Aber weder Molterer noch Gusenbauer hätten bei Neuwahlen etwas gewinnen können. Das erzwang den "Neustart".
95 Themen umfasst der Arbeitsplan bis Jahresende. Damit wird Ambition und Arbeitsfreude signalisiert. Derzeit gibt es freilich nur Überschriften. Schwierig wird es, wenn es um die Substanz geht. Was bedeutet z. B. das "Ausschöpfen aller Effizienzpotenziale" im Gesundheitssystem? Das Senken des Versorgungsniveaus durch weniger Leistungen für die Pflichtversicherten? Noch einen Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin?
Sparzwänge und Kompromisse sind vor allem in der SPÖ schwer durchzusetzen. Dort haben viele Genossen seelische Probleme mit Gusenbauers Abmachungen. Sie misstrauen seinen vagen Versprechen; seine Kanzlerschaft ist für sie eine Chronik der Enttäuschungen.
Wenn sich die Partei nicht beruhigt, wird der für den Herbst geplante Parteitag schwierig für den SPÖ-Chef.

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