Plassnik: "Weg des Dialogs - auch bei starkem Gegenwind"

Außenministerin zu Wiederaufnahme der Gespräche von Fatah und Hamas

Wien (OTS) - Als "bemerkenswerte Entwicklung - trotz der gebotenen Vorsicht" wertet Außenministerin Ursula Plassnik die auf jemenitische Vermittlung vereinbarte Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas. Plassnik: "Die Kluft ist immer noch tief. Aber der Weg des inner-palästinensischen Dialogs dürfte wieder geöffnet worden sein. Jetzt müssen den Absichtserklärungen Taten folgen."

"Spaltungen stärken die palästinensische Sache nicht, ganz im Gegenteil", fuhr die Außenministerin fort. "Ich habe mich daher beharrlich für einen innerpalästinensischen Dialog ausgesprochen, auch auf meiner letzten Nahostreise im Februar mit allen Gesprächspartnern. Die vormalige Regierung der nationalen Einheit, die durch saudi-arabische Vermittlung zustande kam, war hier richtungweisend. Sie ist durch den gewaltsamen Putsch der Hamas gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und Präsident Abbas im Gazastreifen kollabiert. Seitdem suchen die gemäßigten Kräfte einen Ausweg für die unmittelbare Lage im Gazastreifen."

Plassnik; "Hamas muss rasch einen Weg finden, die Eckpunkte für eine zukünftige Friedenslösung unzweifelhaft außer Streit zu stellen:
das Existenzrecht Israels, ein Ende der Gewalt und alle von den Palästinensern bislang geschlossenen Abkommen. Zunächst muss im Gazastreifen die rechtmäßige Ordnung wiederhergestellt und der Raketenbeschuss auf Israel beendet werden."

Die Außenministerin weiter: "Jetzt gilt es, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Ein konkreter und praktischer Fortschritt könnte eine Einigung zur erneuten Kontrolle des Grenzübergangs Rafah durch die Palästinensische Autonomiebehörde unter Einbindung vertrauenswürdiger Hamas-Gefolgsleute in die praktische Verantwortung sein. Die EU steht bereit, ihren Teil wahrzunehmen und den einzigen internationalen Grenzübergang zum Gaza-Streifen wieder nutzbar zu machen. Es gibt keine nachhaltige Alternative zum innerpalästinensischen Dialog, selbst wenn er besonders beschwerlich ist. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen, auch bei starkem Gegenwind."

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