JG-Rompolt zur Koalitions-Einigung: Schritt in richtige Richtung!

Wien (SPW) - Die Junge Generation in der SPÖ Wien begrüßt die gestrige Einigung als ersten Schritt in die richtige Richtung: "Es zeigt sich, dass die SPÖ viel bewegt, wenn sie sich auf die Füße stellt und der ÖVP mächtig Druck macht. Das ist das passende Rezept, um gegen die ÖVP-Blockade sozialen Fortschritt durchzusetzen. Genauso muss weitergearbeitet werden. Denn es bleibt viel zu tun", betonte die Vorsitzende der JG Wien, Astrid Rompolt am Mittwoch.****

Gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien konkretisierte Rompolt die Forderungen, die nun umzusetzen seien: "Sehr zu begrüßen ist die rasche Entlastung für die, die sie am dringendsten brauchen - die BezieherInnen sehr kleiner Einkommen. Das stärkt die Kaufkraft, was gerade bei abschwächender Konjunktur wichtig ist. Aber auch auf die BezieherInnen mittlerer Einkommen, die anteilsmäßig unter der größten Steuerbelastung leiden, darf nicht vergessen werden. Und es müssen Einkommensschwache unbedingt weiter entlastet werden, das gilt insbesondere auch für BezieherInnen niedriger Einkommen, die keine Arbeitslosenversicherung entrichten."

Rompolt hielt weiters fest, dass eine Vermögenszuwachssteuer zwar ein Weg sei, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Dennoch ist der erzielte Kompromiss noch nicht ausreichend: "Es ist höchst an der Zeit, endlich Gewinne aus Aktiengeschäften genauso zu behandeln wie Zinseinkommen aus einem Sparbuch! Die Vermögenszuwachssteuer ist zu begrüßen, kann aber kein Ersatz für eine echte Vermögensbesteuerung sein. Die JG Wien fordert daher auch die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer!"

Die zusätzlichen Mittel aus Vermögenszuwachssteuer seien ein guter Schritt für die solidarische Finanzierung eines hochqualitativen öffentlichen Gesundheitssystems, so Rompolt, die festhielt: "Dadurch werden die Defizite abgedeckt und Investitionen für einen Leistungsausbau frei - werden doch gerade im Bereich Pflege in Zukunft deutlich mehr Mittel benötigt." Von höchster Notwendigkeit sei aber darüber hinaus eine Wertschöpfungsabgabe zur Umverteilung der Finanzierungslast weg vom Faktor Arbeit.

Abschließend unterstrich Rompolt: "Wir brauchen nicht nur Senkungen in Teilbereichen, sondern eine grundlegende Strukturreform, die Lasten anders verteilt. Aufgabe einer großen Steuerreform muss es sein, Vermögen stärker zu belasten, Spitzengewinne für die Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen und im Gegenzug die Arbeitseinkommen deutlich zu entlasten." (Schluss)

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