Weinzinger zu Gusenbauer-Flop-Paket: Mittelstand ist Melkkuh der Nation

Klares Nein der FPÖ zu neuen Steuern

Wien (OTS) - "Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack. Mit dem vorliegenden Flop-Paket von Dauer-Umfaller Gusenbauer ist der Mittelstand in Österreich zur neuen Melkkuh der Nation mutiert", kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger auf die Ankündigungen von Gusenbauer, wonach mittels Vermögenszuwachssteuer zusätzliches Geld für das Gesundheitssystem lukriert werden soll.

"Dass es unzählige Einsparungspotentiale im heimischen Gesundheitswesen gibt, ist nicht erst seit heute bekannt. Nur der Wille zur Umsetzung fehlte bis dato. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es nun endlich zu einer wirklichen und nachhaltigen Reform kommt", lehnt Weinzinger es entschieden ab, dass durch die Einführung neuer Steuern - wie in diesem Fall die Vermögenszuwachssteuer - Löcher gestopft werden. Die Probleme im Gesundheitssystem sind größtenteils hausgemacht. "Aufgeblähte Apparate in den Krankenkassen, aber auch unterschiedliche Kassenverträge mit den Ärzten müssen endlich bereinigt werden, bevor die Österreicher hier geschröpft werden."

"Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat, wurde für die Kleinverdiener eine Alibihandlung vorgenommen - die den Finanzminister keinen Cent kostet. Und der Mittelstand darf sich darüber 'freuen' nun in einem weiteren Bereich - nach der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer - die Melkkuh der Nation zu sein", schloss Weinzinger.

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